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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar ( …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Vieles, wenn nicht fast alles, spricht dafür, dass VW im Abgasskandal vor dem EuGH eine empfindliche Niederlage wird hinnehmen müssen. Eine Niederlage, von der auch andere Autobauer wie Daimler oder BMW betroffen wären. In einem Verfahren …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren ( Az.: C-693/18 ) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hartung Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadensersatz für den Käufer eines Audi A8 erreicht. Nach einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. März 2020 muss die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den A8 zurücknehmen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gespannt schauen Verbraucher und Juristen im Diesel-Abgasskandal von VW auf den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren Schlussantrag in einem französischen Verfahren …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist der Abgasskandal für VW mit dem Vergleichsangebot zur Musterfeststellungsklage ausgestanden? Mitnichten. Interne Dokumente belegen, dass VW nicht nur beim Skandalmotor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet. Mit …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg EuGH nähert sich dem Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG langsam, aber sicher an. Nach einem am 2. April 2020 vorgelegten Gutachten des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona dürfen Käufer, die …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wer einen Porsche kauft, legt viel Geld auf den Tisch. Für den Kaufpreis erhält man dann, so die Annahme, ein technisch hochwertiges, ausgereiftes Produkt, das die Versprechen des Herstellers einlöst. In der Vergangenheit konnte man auch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW-Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das freiwillige Software-Update bei allen Mercedes-Fahrzeugen aufzuspielen, die – aus welchem Grund …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch die Adam Opel GmbH beginnt jetzt wie die Daimler AG mit Vergleichsangeboten im Diesel-Abgasskandal, auf ihre Kunden zuzugehen. Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH in einem Daimler-Fall ( Az. …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Zumpt
Das neue Immobiliengesetz in Südafrika 2019 – Änderungen in der südafrikanischen Immobilienbranche – bringt mehr Sicherheit und Transparenz. Der neue „ Property Practitoner’s Act 22 of 2019 “ wurde Ende September 2019 von Präsident …