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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Begriff „Grad der Behinderung“ entspringt dem Schwerbehindertenrecht. Er beginnt bei 20 und reicht in Zehnerschritten bis 100. Es handelt sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Je höher der Grad der Behinderung vom …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Insolvenzverwalter Dr. Liebig von Lease Trend AG klagt Rückzahlungen ein - welche Optionen gibt es? Sie haben eine Klage vom Insolvenzverwalter der Lease Trend durch die Heuking Rechtsanwälte erhalten und wollen ganz schnell wissen, ob es …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab Alfa Verlag Service heißt die neue Masche, mit der unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige versandt werden. Hierbei handelt sich um eine sehr beliebte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg im Auftrag der DBM Filmvertrieb GmbH wegen des Films ” Fickgeile Sau – Frauenfotzen im Wald erwischt ” . Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films "Konferenz der Tiere 3D (Film)". Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von im Auftrag der Musikkomponisten und Textdichter Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß wegen "Diggin in the Dirt" interpretiert von Stefanie Heinzmann. Die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab weitere „Berechtigungsanfragen“/Abmahnungen des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien. Aldo Bachmann behauptet, festgestellt zu haben, dass von ihm gefertigte Produktbilder ohne …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach § 25 I S.1 StVG kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für sich (einzeln) genommen kein Fahrverbot rechtfertigen, ein solches Fahrverbot verhängt werden, wenn der Pflichtverstoß des Verkehrsteilnehmers als „beharrlich" anzusehen …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Tatvorwurf des Telefonierens am Steuer ergeben sich für die Verteidigung zahlreiche Ansatzpunkte. Schließlich muss der anzeigende Polizeibeamte (als Beweismittel) gesehen haben, wie der Betroffene telefoniert hat. Hier wird es schon …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z. B. der Ansitzeinrichtungen …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Lieferungen von Kunstwerken Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Werklieferungen (im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG), wie beispielsweise Lieferungen von Kunstwerken. Informationen zur Besteuerung von sonstigen Leistungen wie der …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …