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15.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
In Strafprozessen, in denen die Entscheidung des Gerichts im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben eines einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die …
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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwalt Hans-Christoph Friedmann
Da die unerlaubte Untervermietung nicht zulässig ist und im schlimmsten Fall zur Kündigung führen kann, müssen Sie zunächst die Erlaubnis Ihres Vermieters zur Untervermietung verlangen. Bereits das erste Schreiben an den Vermieter sollte …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Versicherungsnehmer begehrte von seiner Krankentagegeldversicherung Krankentagegeld. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, der Versicherungsnehmer habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht unverzüglich innerhalb der …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
TÜV zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt Der TÜV Rheinland ist im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate in Frankreich zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Handelsgericht von Toulon sprach 20.000 …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Anspruch des Arbeitnehmers Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ergibt sich allgemein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung (§§ 630 BGB, 109 GewO). Für Auszubildende …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht Cara-Lavinia Sonneborn
Die wichtigste Verhaltensregel überhaupt: Bleiben Sie ruhig! Wenn möglich, sollten Sie verlangen, dass Zeugen bei der Durchsuchung anwesend sind, dabei ist es egal, ob es sich um Familienangehörige oder Nachbarn handelt. In der Regel müssen …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 eine Klage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen – und zwar unter Berücksichtigung der jüngsten …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im März dieses Jahres wies das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss darauf hin, dass die zulässige Berufung durch die Sparkasse KölnBonn nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Im Mai zog die …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell wenden sich Anleger an uns, die die geschlossenen Fonds HCI Deepsea Oil Explorer mbH & Co. KG MPC Deepsea Oil Explorer mbH & Co. KG u. a. bei UBS Deutschland AG Sparkassen Volksbanken privaten Vermittlern gezeichnet haben …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Direkte Beteiligung an US Erdöl- und Erdgasförderanlagen“ – so warb die AMTEX OIL & GAS INC unter anderem, um deutsche Anleger für verschiedene Förderprojekte zu gewinnen. Anleger konnten ihr Geld in Erdöl und Erdölförderprojekte in …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte – Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft versendet im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnungen wegen unberechtigter öffentlicher Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte gibt in der uns vorliegenden Abmahnung an, im Auftrag der M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD zu handeln. Der Abgemahnte wird mit der Abmahnung unter …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden. Die Amtszeit lässt sich durch den …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Darf ein Arbeitsvertrag angefochten werden, weil der Stellenbewerber beim Einstellungsgespräch verschwiegen hat, dass ihm sein Arzt Nachtarbeit verboten hat, obwohl die vorgesehene Tätigkeit ausdrücklich Nacht- und Wechselschicht vorsieht? …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner von sämtlichen Forderungen seiner Insolvenzgläubiger befreit. Deren Anspruch ist für die Gläubiger spätestens dann endgültig verloren. Dieser Einschnitt kann nur redlichen Schuldnern …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen gibt, sind diese …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden Abmahnschreiben In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnschreiben der Waldorf Frommer …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
I. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegende Schreiben Es liegen uns Schreiben der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) vor, hiernach sei eine illegal erworbene Software auf einem Rechner innerhalb der angeschriebenen Organisation …