11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Möglichkeit des Regresses gegen die Großeltern die öffentliche Hand an deren Stelle eintreten müsse. Auf die Frage des Vorhandenseins weiterer Verwandter im Sinne des § 1603 II 3 BGB komme es nicht an. Denn für den Ausschluss der erweiterten …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nachlesen. Eine Möglichkeit eines Insolvenzplanes besteht auch in einer Neuemission von öffentlich handelbaren Schuldverschreibungen aus dem Insolvenzverfahren aufgrund von bilanziellen Neubewertungen heraus, wenn die restlichen …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… eine öffentliche Schule handelt oder ob die Schule einen privaten Träger hat. Selbiges gilt auch für Kinder, welche in einer Tageseinrichtung betreut werden. Die T ageseinrichtungen müssen staatlich anerkannt sein und der Betreuung, Bildung …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Dieselskandals mit der in diesem Fall so maßgeblichen US-Justiz über Schadenersatz, Strafe und die öffentliche Dokumentation des Ganzen verhandelten. Und sie verhandelten offenbar gut, im Sinne der obersten Führungsebene: Am 3. Januar …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr. 1a StGB dar. Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die zumindest zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Taugliche Tathandlung sind unvollständige Angaben nach § 264 …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… aus öffentlichen Kassen zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Beispiele: Unrichtige Angaben bei der Beantragung eines Bankkredits, Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen – nicht aber das Fehlen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Kredite , wie beispielsweise die zinsgünstigen Förderdarlehen der KfW, oder der Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit . Der bundesweit bekannteste Ansprechpartner für die Vergabe öffentlicher Fördermittel ist die Kreditanstalt für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Gesundheitszeugnisse im öffentlichen Raum („zur Täuschung im Rechtsverkehr“) sind nunmehr strafbar. Welche Strafen drohen, wenn man mit einem falschen Impfausweis erwischt wird? Für das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gemäß …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… durch den vom Gericht bestellten Gutachter Prof. Elsas von der LMU München erstellt worden. Prof. Elsas ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für "Wertpapiere und Derivate, Börsenwesen (IHK München und Oberbayern)", sowie Leiter …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Küchler
… bin, oder von Mandanten, die mich als Rechtsanwalt für Betreuungsrecht aufsuchen, gestellt bekomme. Grundsätzlich wird die Betreuung in der öffentlichen Berichterstattung leider viel schlechter dargestellt, als sie tatsächlich …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vereinigungen (§§ 129 bis 129b Strafgesetzbuch) Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 Strafgesetzbuch) Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 Strafgesetzbuch) Belohnung und Billigung von Straftaten …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Der Bestattungspflichtige Trotz der Ausschlagung besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht, die Beerdigung zu organisieren und die Kosten zu übernehmen. § 8 Abs. 1 Bestattungsgesetz NRW regelt die Bestattungspflicht wie folgt: „Zur Bestattung …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… ist immer eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der jeweiligen Vorschrift und des Betroffenen an einer Ausnahmeregelung erforderlich (vgl. Dauer, Fahrlehrerrecht, 2. Auflage 2020, Anmerkung 2 zu § 54 FahrlG). Ausnahme …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Speisekarten. Den Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) vorgeworfen. Die Kanzlei albrecht legal fordert die Abgemahnten dazu …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Online-Glücksspielen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Laut § 4 Abs. 4 GlüStV war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Da die Beklage gegen dieses Verbot …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… und Förderung von innovativen Startups in Italien verschaffen. Italien bietet ein günstiges Umfeld für die Gründung und Entwicklung von innovativen Unternehmen. Die italienische Regierung hat mit einem neuen Rechtsrahmen das Konzept der öffentlichen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Grund- und Ersatzversorgung der WSW Wuppertaler Stadtwerke und anderer öffentlicher Versorgungsunternehmen Die WSW und andere öffentlicher Versorgungsunternehmen haben die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Nun kommt der Schlenker zur DSGVO: Ablichtungen (Fotos etc) dürfen Sie von Personen nur mit deren Zustimmung anfertigen (lassen), es sei denn, es handelt sich wirklich um ein öffentliches Ereignis. Die Veröffentlichung hängt ebenfalls …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zum Weiterverkauf der Tickets genutzt haben. Ihm wird folgender Verstoß vorgeworfen: "Die Tickets wurden öffentlich (insbesondere im Internet, z.B. bei eBay Kleinanzeigen) und/oder auf nicht vom BVB autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. eBay …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vervielfältigungsrecht) und § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) ebenso gekommen, wie zu einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die fehlende Urheberbenennung (§ 13 UrhG). Gefordert wird von dem Abgemahnten …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.03.2021 - 2 Sa 338/20). Es sollte auch Aufgabe der Leibniz Universität Hannover selbst als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 15 NHG) sein, jedenfalls die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und öffentlicher Aufmerksamkeit. Und nun geht es ihr auch noch an den guten Ruf. Denn, da die genannten Faktoren des öfteren miteinander kollidieren, und man verzweifelt nach helfenden Händen in den Pflegebetrieben sucht, verwundert es wenig …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Befristung von Arbeitsverträgen bei Projektförderungen Öffentlich geförderte Institutionen erhalten in der Regel Förderzusagen für einen begrenzten Zeitraum. Ob es zulässig ist Arbeitsverträge nur befristet für den Zuwendungszeitraum …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns zum wiederholten Male eine von den JBB Rechtsanwälte für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgesprochene Abmahnung. Der Abgemahnten soll ein Fußballspiel der Bundesliga in einer Gaststätte öffentlich …