13.810 Ergebnisse für Forderung
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Anleger hatten der bc connect Nachrangdarlehen gewährt. Nachdem die BaFin nun die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts angeordnet hat, ist davon auszugehen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Dieser fordert die Anleger auf, ihre Forderungen bis zum 21.01.2021 anzumelden. Aber: Bei der Forderungsanmeldung ist Vorsicht geboten Genossenschaftsmitglieder sollten vor der Forderungsanmeldung unbedingt folgende wichtige Hinweise beachten …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… aber mit der Hakenkreuzflagge durch die Straße ziehen, das geht schon. 7. NAACP v. Claiborne Hardware (458 U.S. 886) Die Abkürzung NAACP steht für National Association for the Advancement of Colored People , also eine Organisation zur Förderung …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… Sachverständige bei unberechtigten Kürzungen ihrer Forderung durch die KFZ-Haftpflichtversicherung den restlichen Betrag häufig nicht gegenüber dem eigenen Kunden geltend. Vielmehr lassen KFZ-Sachverständige sich regelmäßig den Anspruch auf Ersatz …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… identisch: Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht im Wege. Zumal er behauptet hat, von der Illegalität des Online-Glücksspiels in Deutschland keine Kenntnis gehabt zu haben, stellte das OLG Braunschweig klar. Die Geltendmachung der Forderung sei auch nicht treuwidrig. Das Interesse …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit dem Mahnbescheid wird eine Zahlung wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet gefordert. Die Forderung geht auf die damalige Abmahnung von Nimrod zurück. Mit der Abmahnung wird dem Internet-Anschlussinhaber ein illegaler Down- und Upload …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Berechtigungsanfrage, ggf. mehr oder minder ausführlich erläutert, die Frage gestellt, warum er sich berechtigt sieht, eine Marke zu benutzen, ein Design, Patent, Gebrauchsmuster, etc. In der Regel folgt eine Forderung, bis zu einer bestimmten Frist …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der AN die Baustelle zeitweise über Wochen nicht besetzt, fordert der AG ihn vergeblich zur Förderung der Arbeiten auf der Baustelle auf. Unter Hinweis darauf, dass Vorgewerke behindert werden und der Gesamtfertigstellungstermin in Gefahr sei …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Mit Massebestand ist das aktuelle Vermögen der MCE Erste gemeint. Das sind rund 10.000 EUR. Dem Schreiben beigefügt ist eine Insolvenztabelle, aus der sich offene Forderungen in Höhe von 1,8 Mio. EUR ergeben. Auffällig ist jedoch, dass bislang …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zugestimmt habe und somit keine Lizenzierung vorliege, haben die Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung begangen. Forderungen aus der Abmahnung: Die Abgemahnten werden aufgefordert umfangreiche Auskünfte über die Nutzung und Herkunft …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am Ergebnis der Verwertung zu beteiligen. Dieses Angebot ist jetzt im Streit. An der späteren Ausschüttung des Kaufpreises durch den Insolvenzverwalter sind alle Anleger in dem Umfang berechtigt, in dem ihre Forderungen angemeldet …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Forderung in Teil 4 der Serie ist. Nichtsdestotrotz hat die zuletzt wegen Zerstörungen an den Wäldern des FFH-Schutzgebiets Montabaurer Höhe mit Strafanzeigen gegen ihre Verantwortlichen in die Kritik geratene Landesforsten Rheinland-Pfalz …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… größere Verschuldung geführt werden. Aus dem ursprünglichen Darlehnswunsch der Kundin von rd. 29.000,00 € wurde in nur drei Jahren eine Forderung in Höhe des rd. dreifachen Betrags. Nach unserer Auffassung sind deratige Kettenverträge …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird insoweit, dass es sich bei den entsprechenden Bekleidungsstücken nicht um lizenzierte Ware handelt, weshalb die Verwendung der Marken die Rechte an den VW-Marken verletze. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Sind auch Sie betroffen, raten wir Ihnen, rechtlichen Rat von einem auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt einzuholen und mit diesem gemeinsam, gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters vorzugehen. Wichtig ist dabei, dass Sie insbesondere dann …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… und Erkundung des vietnamesischen Marktes, ii) Förderung/Promotion von Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten des von der Repräsentanz vertretenen ausländischen Unternehmens, sowie iii) die Eigenschaft als „Verbindungsbüro …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… hinsichtlich der Warenklasse 25 ohne Einwilligung der FRIDA KAHLO CORPORATION als Markenrechtsverletzung abmahnen. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über Herkunft und Vertriebswege und Umsätze …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegenüber Verbrauchern verwendete AGB nicht mehr das Abtreten von Forderungen verbieten. Entsprechende Klauseln sind unwirksam. Betroffen sind sowohl Abtretungen von Geldforderungen wie auch von Rechten. Kaufen mit neuen Regeln Im Kaufrecht …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… werden (u.a.) folgende Aspekte festgelegt: Bedingungen für die Übergabe Stichtag der Übergabe Kaufpreis für das Unternehmen Inventarliste Bestehende Forderungen, Verbindlichkeiten und Erträge am Stichtag Finanzierung …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… bei einem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils von 5.500,00 €. Eine darüber hinausgehende Forderung musste nach dem konkreten Bedarf erhoben werden. Diese Grenze wurde vom BGH aus verschiedenen Blickrichtungen einer kritischen …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… in die Insolvenz gefallen. Es kann also auch bei der te Solar Sprint II und der te Solar Sprint III passieren, dass es zu einem Insolvenzverfahren kommt. Wenn das passiert, müssten die Anleger ihre Forderungen dort anmelden. Unser Angebot …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… vereinbart wurde. „Das ist bei den verschiedenen UDI-Gesellschaften und auch bei der te Solar Sprint II und III offenbar nicht der Fall. Dann werden im Insolvenzverfahren die Forderung der Anleger gleichrangig mit den Forderungen anderer …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Alterskontrolle beim Versand. In der uns vorliegenden Abmahnung wurden diese und weitere Punkte gerügt und eine entsprechende Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnkosten betragen 200,00 Euro. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …