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26.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Wer Corona-Soforthilfe beantragt, setzt sich auch ohne aktiv betrügen zu wollen einem nicht unerheblichen Strafbarkeitsrisiko aus. Denn auch Leichtfertigkeit bei der Antragstellung reicht für eine Strafbarkeit aus. 1. Welches Verhalten ist …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woche erschien die Anwendung in elf …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vor rund einem Jahr musste Daimler im Abgasskandal Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Die Behörde stufte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Neue Urteile des OLG Koblenz bestätigen Erfolgsaussichten für Audi-Fahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile bestätigt: Die Zeit zu handeln ist Jetzt. Nachdem bereits viele Landgerichte …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Wirecard AG hat am 25.06.2020 gemeldet, dass sie beim zuständigen Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat. Damit ist fraglich, ob Aktionäre, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer aus München vor, die für die österreichische Gesellschaft AdSimple GmbH Urheberrechtsverletzungen behaupten und verfolgen. Wir haben bereits hierüber berichtet: …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die ersten Einschränkungen und Betretensverbote ergingen, waren es oft Jugendliche, die von der Polizei wegen Verstößen angehalten und angezeigt wurden. Teilweise wurde die zulässige Obergrenze …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Burberry Limited und CBH: Seit einigen Jahren erreichen uns regelmäßig Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung von Burberry und CBH Rechtsanwälten wegen angeblicher Verletzung von Burberry Marken. Hintergrund ist häufig, dass die …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook und …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH, die ihren Gründungszweck verfehlt hat, ist für Geschäftsführer und Inhaber nur noch eine Belastung. Ihre Liquidation , Löschung oder Auflösung ist dann sinnvoll. Man differenziert zwischen folgenden Beendungsarten: Auflösung, …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer sich für ein Medizinstudium interessiert und kein Abitur hat, kann dennoch Medizin studieren. Das ist möglich, seit das Hochschulrahmengesetz in Deutschland durch den Beschluss „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In Zeiten extrem niedriger Zinsen fragen sich viele Darlehensnehmer, ob, wie und wann sie sich von alten Kreditverträgen lösen können, um neue Verträge mit niedrigerem Zinssatz abschließen zu können und dadurch ihre Zinsbelastungen zu …
Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Wham-O Holding Ltd. mahnt weiterhin Konkurrenten auf eBay mit Hilfe der FAREDS Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Wham-O Holding Ltd. aus …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern kündigen, obwohl diese krank geschrieben sind? Gibt es so etwas, wie eine Kündigungssperre während der Krankheit? Diese …
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26.06.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In meiner anwaltlichen Praxis in Polen vertrete ich oft meine deutschsprachigen Mandanten bei Scheidungsverfahren vor polnischen Gerichten und bekomme auch viele Anfragen zum Scheidungsrecht in Polen. In erster Reihe empfiehlt es sich auf …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Erkrankung an Demenz bringt für die Betroffenen und ihre Angehörigen eine erhebliche Beeinträchtigung im Alltag mit sich. Zunehmend ist der Betroffene auf die Unterstützung, Anleitung und Pflege von Angehörigen angewiesen und kann immer …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Anfrage liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH vom 24.06.2020 vor. Dem Adressaten werden Verletzungen der Urheberrechte an folgenden TV-Serien vorgeworfen: Babylon …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Insolvenzantrag der Wirecard AG Die Wirecard AG hat beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Es wird seitens der Wirecard AG noch geprüft, ob auch Insolvenzanträge für
Wirecard-Töchter …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen der Sozialauswahl hat eine Altersgruppenbildung zu erfolgen. Schließlich sind älter Arbeitnehmer grundsätzlich schwerer kündbar wie jüngere Beschäftigte des Betriebs. Häufig hat der Arbeitgeber auch das Konsultationsverfahren …