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09.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR den Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben rügt. Wir haben über Abmahnungen der GbR bereits wiederholt berichtet, vgl. u. a. …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Hausdurchsuchung gehört zu den empfindlichsten Eingriffen in die Privatsphäre eines jeden Beschuldigten die dem Staat zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. In der Regel kommt eine Durchsuchung der Wohnräume unerwartet …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 ( Az. 23 O 8/20 ) die Daimler AG zu Schadensersatz gegen einen Mercedes-Käufer verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz C 220 CDI …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Dieter Thumann aus Bramsche mahnt für die Steven & Laurisch GbR wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Steven Laurisch GbR bietet über ihren eBay-Shop „bauchemie-profi“ diverse Baustoffe zum Kauf an. Der Vorwurf Der …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen. Dies bestätigt erneut eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Stellt ein Arbeitgeber dennoch, beispielsweise im …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle im Online-Banking trotz erhöhter Sicherheitsstandards Auch nach der Abschaffung der einfachen PIN-TAN-Verfahren im Onlinebanking und der begrüßenswerten Erhöhung der Sicherheitsstandards kommt es unverändert zu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Monster Energy Company (Hersteller der Monster Energy Drinks) mahnt markenrechtlich durch die Kanzlei Bird & Bird ab. Betroffen sind auch Käufer von entsprechender Logo-Bekleidung (Caps). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte dieser …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Wie in den meisten Ländern hat die Corona-Krise eine breite Zahlungsunfähigkeit der Schuldner ausgelöst, mit der wir in den nächsten Monaten rechnen müssen. Insbesondere wirken sich die Effekte der Corona-Pandemie zur Zeit sowohl auf die …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Können Ausländer in der Türkei Erben sein? Ja. Nach türkischem Erbrecht werden Ausländer in Bezug auf die Erbschaft mit türkischen Staatsangehörigen gleichgesetzt. 2. Können Kinder, die nicht im Personenstandsregister registriert sind, …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Wer sich um sein digitales Erbe kümmert, hilft damit am meisten seinen Erben. Diese sind oftmals überfordert, weil sie nicht wissen, was sie mit den Daten tun sollen. Was den Umgang mit einem digitalen Erbe nicht gerade einfach macht: Es …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Mehrere Mandanten unserer Kanzlei haben kürzlich Berechtigungsanfragen der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. In den Schreiben, die jeweils keine Abmahnungen …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Achtung Ausschlussfristen im Arbeitsrecht beachten! Neben Verjährungsfristen kommen im Arbeitsrecht regelmäßig vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zum Tragen. Hier ist besondere Vorsicht und Voraussicht geboten. Die Ausschlussfristen …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen "Manifest – Vanishing Point"
09.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder Spiele) im Internet zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ihr Arbeitgeber bietet Ihnen statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag an – was sollen Sie tun? Sollen Sie diesen annehmen? Was kann passieren? Was sind die Folgen? Fragen über Fragen – hier bekommen Sie Antworten! Wichtige Hinweise …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Und wieder bringt Corona den Unterhalt durcheinander. Die Regierung hat den Kinderbonus (häufig auch Familienbonus genannt) beschlossen. Hat dieser Kinderbonus Auswirkungen auf den Unterhalt? Familienbonus bzw. Kinderbonus – wie wird er …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige Fahrlehrer, welche über keine Arbeitnehmer mit einer Gesamtlohnsumme von über 450 €/Mo. verfügen, grundsätzlich …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
BGH stellt klar! Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Betroffen hiervon ist nicht nur Volkswagen sondern auch alle anderen Hersteller! Damit können Dieselkunden nun problemlos und …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und Unterhaltszahlungen Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens der Vergangenheit, in der Regel der letzten zwölf Monate. Basis der Prognose für den zukünftigen Unterhalt ist: „Es läuft so …