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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Autos und Pferde im Straßenverkehr - gegenseitige Rücksichtnahme ist gefragt Pferde sind Fluchttiere und reagieren deswegen nicht selten schreckhaft, wenn sie von einem schnellfahrenden Auto mit geringem Abstand überholt werden. Deswegen …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der BG Spirituosen Großhandel UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei RST zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf mein Arbeitgeber mich uneingeschränkt auf Dienstreise schicken? Welche Vorgaben gelten für den Arbeitgeber? Kennen Sie das? Kaum sind Sie wieder nach der Corona-Krise zurückgekehrt, schon steht die nächste Dienstreise an, Wie ist mit …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Während der Corona-Pandemie stellen sich viele Rechtsfragen, die bei der Geschwindigkeit der Entwicklung der Pandemie gerichtlich noch nicht geklärt werden konnten. Urteil des AG Frankfurt: Nun haben wir aber ein Urteil des Amtsgerichts …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage der VW AG wegen Verletzung von Marken der VW AG erhalten haben. Wir haben über diese Fälle bereits vielfach berichtet. Vorab: Wenn Sie …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Abgelehnter Nachbesetzungsantrag wegen runtergefahrener Kassenarztpraxis SG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: S 38 KA 162/18 Rechtsgrundlage für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens ist § 103 Abs. 3a S. 1 in Verbindung mit Abs. …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Den Arbeitgeber geht es nichts an, woran man erkrankt ist – grundsätzlich. Gilt das auch im Fall einer covid-19-Erkrankung? Müssen Corona-Virusinfizierte …
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17.08.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Krefeld hat am 04. Juni 2020 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil einen Finanzvermittler zur Zahlung von 24.395,05 Euro an den P&R-Anleger verurteilt. Erst vor kurzem konnten wir in unserem Bericht vom 27. Juli 2020 …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Probearbeit im Einfühlungsverhältnis Gelegentlich kommt es vor, dass ein Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch noch nicht ganz überzeugt von einem Bewerber ist. In diesem Fall ist die Einladung zum Probearbeiten üblich geworden. Damit …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen derzeit wieder Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Berlin vor, die für Frau Claudia Meyer Verletzungen des Wettbewerbsrechts behauptet. Wir haben bereits verschiedentlich über solche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder berichtet, …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Sagenta GmbH aus Berlin mahnt, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Gobel und Sebastian Hartmann, wegen der Verwendung des Begriffs „Cabin Max“ markenrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Corona, Sommergrippe, Herbstdepression... Viele Arbeitnehmer haben Angst, sich krankschreiben zu lassen. Hintergrund ist, dass sie eine Kündigung fürchten. Wann darf der Arbeitgeber wegen einer langen oder häufigen Krankheiten den …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann. …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte der …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Anwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn unterstützen regelmäßig Mandanten im Bereich des sog. Online Reputation Management , also wenn es darum geht, den guten Ruf im Internet zu verteidigen. Für Fälle dieser Art hat der BGH jetzt die …