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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist muss beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Das gilt für jeden der Verkehrsteilnehmer. Autofahrer müssen mehr als 1,50 m Abstand von Fahrradfahrern halten. Die Fahrradfahrer selbst müssen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass der Volkswagenkonzern (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) beim Dieselmotor EA 189 betrogen hat, ist vom Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt worden. Zudem hat für VW Dieselgate 2.0 längst begonnen. Der VW-Motor …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
„Wir danken ihm/ihr für seine/ihre stets guten Leistungen und bedauern sein/ihr Ausscheiden sehr. Wir wünschen ihm/ihr auf seinem/ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg." Die sogenannte Dankes-, Bedauern-- und …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiner Breckweg
Die Situation kennen viele Autofahrer: wegen mehr oder minder schwerwiegender Verstöße haben sich über einige Jahre hinweg Punkte im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) angesammelt. Wenn zu viele Punkte …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Je mehr Kilometer Geschädigte im VW-Dieselskandal mit ihrem Fahrzeug fahren, umso mehr schmelzen ihre Schadensersatzansprüche dahin. Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 entschiedene Nutzungsersatz verärgert viele Dieselbesitzer, da …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Nach einigen Gerichtsentscheidungen können Versicherungsnehmer bei unzureichender Begründung und damit unwirksamer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung die gezahlten Beträge zurückfordern. Zugrunde lagen verschiedene Tarife …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wir wissen: Oft kann sich auch das Privatleben negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken und sogar zu einer Kündigung führen. So hatte auch das Arbeitsgericht Osnabrück festzustellen, welche Auswirkungen das Privatleben auf das …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ordnungsgemäße Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung Die Sozialauswahl ist ein zentraler Bestandteil des Kündigungsschutzrechts. Soziale Gesichtspunkte sind bei einem betrieblich veranlassten Personalabbau immer zu …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
In Strafprozessen, in denen die Entscheidung des Gerichts im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben eines einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die …
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20.07.2020
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Dieser Artikel befasst sich mit Betrügern, die im Internet unterwegs sind. Häufig treten die Betrugsfälle im Zusammenhang mit Kaufangeboten über die Internetplattform Ebay Kleinanzeigen auf. Dabei gehen die Täter häufig folgendermaßen vor: …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Das Urteil bezog sich zwar auf einen VW Sharan mit dem …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, welche Ansprüche Ihnen zustehen, wenn Pflanzen, also insbesondere Bäume oder Hecken auf ihrem Grundstück durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück beschädigt worden …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die erstmalig erworbene Fahrerlaubnis „auf Probe“ erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre ab Ersterteilung. Ist gegen den Fahranfänger wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die innerhalb …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Manfred Jakobin, vertreten durch den Rechtsanwalt Achim Böth, zur Prüfung vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch sein Auftreten als (vermeintlich) privater Verkäufer auf eBay einen Wettbewerbsverstoß …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger, die in Opalenburg-Fonds investiert haben, haben gute Chancen auf Schadensersatz. „Die Anleger sind nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden und haben daher Anspruch auf Schadensersatz“, sagt …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zweiter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) vor dem Landgericht Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal verurteilte die Anlagegesellschaft am 10.07.2020 zur Zahlung in Höhe …