11.194 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… StRR 39/24). Dort wird das Wegwerfen von Konsumcannabis im öffentlichen Straßenverkehr als unerlaubtes Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG eingestuft. Sollten Sie beschuldigt werden, Cannabis unerlaubt in den Verkehr …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zu mehr Flexibilität. Nachhaltigkeitsaspekte : Beitrag zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand : Darlegung …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Auseinandersetzungen bis hin zu Skandalen, die das öffentliche Bild eines Verbandes beschädigen können. Ein gut vorbereitetes Rechtsteam kann in solchen Situationen schnell reagieren, um die Auswirkungen zu minimieren und den Verband …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… um den Umgang mit der Substanz zu liberalisieren und Konsumenten aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Dies bedeutet konkret, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm in privaten Räumlichkeiten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anlagebetrugs aus meiner Kanzlei. sollten Sie ähnliche Dinge erlebt haben, schreiben Sie mir eine Mail. Anfang des Jahres wurde eine Person durch Berichte in öffentlich-rechtlichen Talkshows auf den legalen Handel mit Kryptowährungen …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde oder diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße im öffentlichen Interesse liegt. Der Strafantrag kann von der abgebildeten Person, beziehungsweise bei Minderjährigen von deren gesetzlichen Vertretern gestellt …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Geschäftsbedingungen (ATGB) für den Ticketverkauf für die UEFA EURO 2024. Beanstandet wird das Anbieten von Karten für Spiele der EM. Im Einzelnen erhebt die Kanzlei den Vorwurf folgender Verstöße gegen die ATGB: Öffentliches Anbieten …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… darin weder eingewilligt hat noch sonst auf die Verarbeitung einwirken kann. Die Daten werden von Northdata aus öffentlichen Registern wie dem Handelsregister übernommen und die Daten anschließend aufbereitet. Hier werden auch Daten über …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dass die Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Inhalte ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers eine Verletzung des Urheberrechts darstellt. In diesem Fall hat Warner Bros. Entertainment Inc. die Rechte an der TV-Folge "Rick and Morty …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als auch die Rechte der Einzelnen angemessen zu berücksichtigen. Die Debatte um angemessene Grenzwerte bleibt dabei ein zentraler Aspekt der Diskussion um Cannabis im Straßenverkehr. B …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich. Abschließende Hinweise für Sie! Deforex Markpro (deforexmarkpro.com) könnte Ihnen vorgespielt haben, eine Rechtsabteilung zu besitzen, die nun "Steuern …
![So helfen unsere Anwälte im DCPTG-Betrug Skandal mit Sammelverfahren [Update 01.05.2024].](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1dff61f485b3b8d87c7cd8f27235381d.png)
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… herausgegeben. Die Warnung richtet sich speziell an Investoren und die Öffentlichkeit, die möglicherweise in Betracht ziehen, mit diesen Plattformen Geschäfte zu tätigen. Der Verdacht liegt nahe, dass die DCPTG LLC , die vorgibt, ihren Sitz …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… weder aufbringen konnte noch wollte. In dieser verzweifelten Lage suchte die Person nach Hilfe, da sie das gesamte investierte Geld als Lebensersparnis betrachtete (siehe: Blockchain Betrugsmasche ). Öffentlicher Druck auf Bossa App steigt …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dem Dienstunfall vorliegende gesundheitliche Beeinträchtigungen anzugeben, die möglicherweise Folge des Dienstunfalls sind. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und die Qualität der Krankenhäuser werden öffentlich zugänglich gemacht, um Patienten eine informierte Entscheidung zu ermöglichen und Qualitätswettbewerb zu fördern. Regionale Versorgungsunterschiede Vor der Reform: Ungleichheiten in der Versorgung …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben. Stattdessen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Werden Sie beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben? Mit der richtigen Strategie droht Ihnen keine langwierige öffentliche Gerichtsverhandlung mit anschließendem Urteil. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht mehrere Möglichkeiten …
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26.04.2024
… So sieht beispielsweise § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ausdrücklich keinen Sonderurlaub für die eigene Eheschließung vor. Entsprechende Regelungen gibt es auch für Beamte in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV).
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… an einer Webkonferenz auf. I. Ausgangslage Die Besonderheit besteht darin, dass vor diesem „ Werbeschreiben “ in der Regel kein Kontakt zu der Kanzlei bestand. Die persönlichen Daten der Anlegerinnen und Anleger wurden aus der nicht öffentlichen …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… schreibt die Kanzlei – dass urheberrechtlich geschützte Kompositionen als Teil von Videos im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Die beanstandeten Videos mit der Musik sollen hierbei vorliegend auf der Plattform Instagram …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Forex-Handel – involviert ist. Diese Warnung zielt darauf ab, die Öffentlichkeit vor möglichen betrügerischen Aktivitäten und unseriösen Geldanlagen zu schützen. Die BaFin betont, dass solche unerlaubten Geschäfte erhebliche Risiken für …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer häufiger werden entsprechende …