49 Ergebnisse für Kündigung
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… zu lösen ist nur sehr schwer möglich. Damit kann der IDO grundsätzlich auch bei einer unberechtigten Abmahnung die Strafe einfordern. Natürlich wurde im Verfahren die Anfechtung, die Kündigung und der Rücktritt vom Unterlassungsvertrag …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… das Auftauchen größerer Warenmengen in Graumarktkanälen eine Abmahnung oder Kündigung des Depotvertrags zur Folge. Sie verlieren damit das Recht, Ware des Lieferanten zu verkaufen und werden nicht mehr beliefert. Führt …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vor. Hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung kündigen die Rechtsanwälte in dem Abmahnschreiben an, dass sie gesondert auf den Abgemahnten zukommen werden. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bellona Frankfurt GmbH …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungsversprechens kundigen Rechtsrat einzuholen, bevor Fakten geschaffen werden. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch versierte Rechtsanwälte und Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in markenrechtlichen …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro vor. Hinsichtlich der Kosten der Abmahnung kündigen die Rechtsanwälte der Abmahnerin an, gesondert auf den Abmahner zuzukommen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertretung angezeigt, um mögliche vereinsinterne Sanktionen, wie z.B. Kündigung des Dauerkartenabonnements, Ticketsperre, Stadionverbot zu verhindern. Zudem besteht selbstverständlich im Falle des Ignorierens einer solchen Abmahnung …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Markenrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Ein vermeintlich Berechtigter fordert eine andere Person …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Urheber- oder Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig …
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24.02.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… somit mehrere Abmahnungen wegen des einen Downloads erhalten. Hiergegen kann der Betroffene vorbeugend geschützt werden. Daher sollte nach dem Erhalt der ersten Abmahnung zeitnah ein Gespräch mit einem in der Materie kundigen Anwalt geführt …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die in einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte von einem auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts kundigen Anwalt überprüft werden. Schnelle und kompetente Hilfe Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles, schicken …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Ferner ist unangemessen, wenn ein Sonderkündigungsrecht für begründete Einzelfälle ausgeschlossen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung darf ohnehin nicht formularmäßig ausgeschlossen werden, sondern muss Verbrauchern …
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03.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… sollte jedoch immer auch ein Gespräch mit einem in der Materie kundigen Anwalt in Anspruch genommen werden. Danach kann der Betroffene entscheiden, was das Beste für ihn ist. Folgend nur ein kurzer Ausblick darauf, warum der Forderung nicht ungeprüft …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt." Wer also gegen eine Sperrung seines Kontos vor Gericht zieht, und z.B. als gewerblicher Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Kündigungen, etc. Die AGB sind also ein freiwilliges Mittel eigene Regeln zu setzen, wenn einem die gesetzlichen Regeln nicht zusagen. Doch Vorsicht, das Gesetz erlaubt nur Regeln, die nicht "von wesentlichen Grundgedanken" des Gesetzes …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Die Werbung mit der Garantie fordere den Käufer lediglich zur Bestellung auf und kündige in diesem Zusammenhang eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich vereinbart ist. Der BGH erörtert sodann den Sinn und Zweck der Vorschrift …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sie diese Unterlassungserklärung umgehend kündigen. Dazu ist ein entsprechendes Schreiben an den Unterlassungsgläubiger aufzusetzen. Auch diesbezüglich ist anwaltliche Unterstützung ratsam. Achten Sie also darauf, dass Ihre AGB und insbesondere die Widerrufsbelehrung der aktuellen Gesetzeslage entsprechen. Lassen Sie zur Sicherheit besser alles mal von einem Anwalt prüfen.
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… diese Unternehmen jedoch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung (die nichts anderes ist, als ein Vertrag) zu kündigen. Dazu muss der Unterlassungsschuldner (derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… unterzeichnet haben, sollten diese vor Benutzung des neuen Musters unbedingt kündigen. Der Hintergrund ist, dass eine Unterlassungserklärung so lange gültig ist, bis diese nicht gekündigt wurde. Wird die Unterlassungserklärung also …
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04.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… kundigen Anwalt zu führen, um die Chancen und Risiken auszuloten. Gerne will ich Ihnen hier Rede und Antwort stehen. Ich vertrete bundesweit. Sie erreichen mich unter 040 411 88 15 70 oder unter info@dr.wachs.de. Für weiterführende Informationen verweise ich auf meine Internetpräsenz www.dr-wachs.de.
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03.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und die abmahnende Kanzlei. Es ist ferner ratsam zumindest ein Gespräch mit einem in der Materie kundigen Anwalt zu führen, um die Chancen und Risiken auszuloten. Gerne will ich Ihnen hier Rede und Antwort stehen. Ich vertrete bundesweit. Sie erreichen …