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Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt
Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren früheren Immobiliendarlehenskunden …
Rechtzeitige Vornahme aller zumutbaren Schritte zum Nachteilsausgleich
Rechtzeitige Vornahme aller zumutbaren Schritte zum Nachteilsausgleich
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (Az.: 2 ME 1547/17) entschieden, dass ein Anspruch auf Notenschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn vorher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen …
Alpine Profit – enttäuschende Erfahrungen mit Broker: Opfer drängen auf Auszahlung!
Alpine Profit – enttäuschende Erfahrungen mit Broker: Opfer drängen auf Auszahlung!
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Opfern der Alpine Profit ist allen gemeinsam, dass sie als Anleger irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Unsummen wurden Gewinne nicht ausbezahlt! Weshalb nicht? Es ist alles nur Schwindel und kesser Anlagebetrug! …
Online Trading Betrugsmasche – wie können Geschädigte ihr Geld zurückerlangen?
Online Trading Betrugsmasche – wie können Geschädigte ihr Geld zurückerlangen?
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Jedes Jahr werden unzählige Menschen Opfer der Betrugsmasche des Online-Tradings. Betroffene Anleger stellen sich die Frage, warum der Broker ihre Auszahlungen verweigert, und erkennen oft erst zu spät, dass sie betrügerischen und …
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Vereinsrecht – Was ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
Tago Festgeld ist eine Anlagebetrugsfalle! Erfahrungen mies
Tago Festgeld ist eine Anlagebetrugsfalle! Erfahrungen mies
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der digitalen Finanzmarktbühne entfaltet sich mit Tago Festgeld ein Szenario, das auf den ersten Blick Vertrauen und Seriosität ausstrahlt. Unsere Aufgabe bei der Bewertung dieser Plattform, die via tago-festgeld.news und …
DAX40 oder auch DAX40 Trade: Warnung vor Anlagebetrug!
DAX40 oder auch DAX40 Trade: Warnung vor Anlagebetrug!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform DAX40, auch als DAX40 Trade bekannt und via dax40trade.org abrufbar, erhebt den Anspruch, eine seriöse Möglichkeit für den Online-Handel zu bieten, doch eine genauere Untersuchung offenbart ein erschütterndes Bild. Unsere …
OLG Köln gibt Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
OLG Köln gibt Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Urteil des OLG Köln vom 28.02.2020 Az. 6 U 238/19 Seit langem wird über den Gesetzesentwurf zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb diskutiert. Hiermit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukünftig deutlich erschwert werden. Zugleich soll …
Kündigung trotz Kurzarbeit?
Kündigung trotz Kurzarbeit?
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses …
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz und arbeitsrechtliche Fragestellungen sind Themen, die Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwälte für IT-Recht und Arbeitsrecht gleichermaßen …
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
FAQ: Widerrufsrecht bei Online-Verträgen von Zahnschienen
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
Anfechtung eines Vertrages: Ein verständlicher Leitfaden
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
Straffrei bedeutet nicht ohne Reaktion
Straffrei bedeutet nicht ohne Reaktion
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
Die Sorgerechtsverfügung - Warum alle Eltern minderjähriger Kinder eine solche haben sollten!
| 11.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Im Todesfall beider Eltern ist leider meist nicht geklärt, wer sich um die hinterbliebenen minderjährigen Kinder kümmert. Leider ist es ein häufiger Irrglaube, dass automatisch das Sorgerecht an die Oma, Tante oder sonstigen Angehörigen aus …
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
Ukraine-Krieg: Rechtliche Rahmenbedingungen für Zuflucht in Deutschland
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Der aktuelle Ukraine-Krieg hat die Frage aufgeworfen, wie der - zumindest vorrübegehende - Schutz bzw. Aufenthalt von Zivilpersonen aus der Ukraine in Deutschland sichergestellt werden kann. Dies betrifft sowohl ukrainische …
Abgasskandal – OLG Köln spricht Schadenersatz beim VW T5 zu
Abgasskandal – OLG Köln spricht Schadenersatz beim VW T5 zu
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW …
Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal – Achtung Verjährung droht
Schadenersatz für VW Touareg im Abgasskandal – Achtung Verjährung droht
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung einer …
BGH positioniert sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich
BGH positioniert sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Dieselskandal erneut verbraucherfreundlich positioniert. Mit Urteil vom 14.12.2021 stellte der BGH klar, dass auch dann Schadenersatzansprüche bestehen können, wenn das Auto vor Bekanntwerden des …
VW T5 im Abgasskandal – OLG Karlsruhe ordnet Gutachten an
VW T5 im Abgasskandal – OLG Karlsruhe ordnet Gutachten an
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW T5 hat im Abgasskandal eine Sonderrolle eingenommen: Für Millionen von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt …
Eventus eG stellt Insolvenzantrag
Eventus eG stellt Insolvenzantrag
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei der Eventus eG. Noch einen Tag vor der geplanten außerordentlichen Generalversammlung wurde am 15. September 2017 Insolvenzantrag gestellt und das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
Insolvenzen bei P&R – Möglichkeiten der Anleger
Insolvenzen bei P&R – Möglichkeiten der Anleger
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch wenn die Probleme bei P&R sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet haben, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger. Über drei Gesellschaften der P&R-Gruppe wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Das wurde …