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11.08.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Das kolumbianische Außenministerium hat mit der Resolution 5477 vom 22. Juli 2022 das kolumbianische Einwanderungsrecht grundlegend reformiert. Die Resolution tritt am 20. Oktober 2022 in Kraft und ersetzt die bislang geltende Resolution …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 25.05.2016 hat das Landgericht Braunschweig wie erwartet die Bekanntmachungsbeschlüsse nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Eine Veröffentlichung der Feststellungsbegehren der Kläger und der Volkswagen AG …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was ist, wenn die Behörden anordnen, die Betriebe wegen des Virus zu schließen? Oder wenn der Unternehmer entscheidet, seine Mitarbeiter wegen des Virus nach Hause zu schicken? Oder die Dienstreise nicht angetreten werden kann, weil das …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber entschieden, das derzeit bestehende Werkvertragsrecht zu reformieren: In die neuen §§ 631ff BGB wurden dabei verschiedene Spezialvorschriften aufgenommen, die das gesamte Baurecht betreffen. Die …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach einer ersten Wertung der Kanzlei Maack , Recht & Steuern, können die von der Volkswagen AG eingeräumten Manipulationen an Abgaswerten der in den USA zugelassenen Fahrzeuge möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Künftig könnte es deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland geben. Der Bundesrat hat am 10. März beschlossen, dass vor sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Kitas, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern, grundsätzlich Tempo 30 …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das hat viele Leute aufgerüttelt!“ So wie Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT , haben wohl auch viele Bankkunden am 9. Mai 2017 mit großem Interesse die Bild-Zeitung gelesen. „So zocken …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Novation und Prolongation sind zwei Begriffe, die bei Darlehensverträgen eine erhebliche Rolle spielen und zu ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Das kann beispielsweise auch beim Widerruf von Darlehensverträgen von großer Bedeutung …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrag von Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „ Lockout" durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im Internet …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Siever und Coll. mahnen im Auftrag ihrer Mandantin Frau Antl wegen der unerlaubten Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Filmrechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber von Internetanschlüssen abmahnen, die den Film Logan – The Wolverine, illegal mittels einer …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Nutzung von Internet-Tauschbörsen erheblich zugenommen. Zahlreiche Internet-Nutzer sehen sich einer oder mehrerer …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
The Zimmermann law firm advises and assists numerous business people, companies and private individuals from outside Europe who pursue interests in Germany. In particular, we have experience with clients who are temporarily entering Germany …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die PB-ViGoods GmbH mit Sitz in Rathenow Wettbewerbsverstöße im Online-Handel ab. Die PB-ViGoods GmbH aus betreibt auf eBay einen Onlineshop für E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten bezüglich Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung ihres Vertrags mit der United Media AG. Was steckt hinter den Verträgen der United Media AG? Gibt es Möglichkeiten zur vorzeitigen …