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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt differenziert zwischen niederschwelligen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. In § 44 Abs. 1&2 SchulG LSA heißt es hierzu: (1) …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abmahnungen wegen Filesharing sind ein massives Ärgernis für die Betroffenen Ist es über den Anschluss des Betroffenen zum Angebot von Filmen, Musiktiteln oder Computerprogrammen mittels BitTorrent o.ä. gekommen, so folgen durch den …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt in Art. 15 DSGVO betroffenen Personen einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen den Datenverarbeiter. Unklar ist jedoch, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht. Mit …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der HvLS – Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von „www.markenglas.de“ (Ralph Schneider) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay.de Die …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
„Brutalaufklärung“ mit Abschreckungscharakter vor kosmetischen Operationen Steht ein operativer Eingriff an, so sind Ärzte verpflichtet, die betroffenen Patienten rechtzeitig über die Risiken des bevorstehenden Eingriffs „im Großen und …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Durch Widerruf eines Autokredites aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Widerrufsbelehrung oder wegen Fehlens gesetzlicher Pflichtangaben kann auch der Autokauf rückabgewickelt und der PKW zurückgegeben werden. Der Rechtstipp wurde von …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Harman International Industries Inc. über die Kanzlei Gevers zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Canada Gold Trust II GmbH & Co. KG hatte als Gesellschaft in der Vergangenheit von zahlreichen Anlegern die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verlangt und diese bei Verweigerung auf Zahlung von Teilbeträgen verklagt. JUEST+OPRECHT …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbrauer in den …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time-Share-Klagen in Spanien Aktuell 2020: Insolvenzanmeldung und Geltendmachung Ihrer Forderung gegen Silverpoint Teneriffa – Insolvenzforderungsanmeldung durch unsere Kanzlei . Praxisfall: Time-Share-Klage gegen Anfi Sales Gran Canaria …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Insolvenzantrag in Riga erfolgreich Seit Ende Mai 2019 bietet die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin gemeinsam mit ihren Partnern in Riga die EU-Insolvenz in Lettland an. Jetzt konnte für den ersten Mandanten von AdvoAdvice …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte: …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit über vier Jahren beschäftigen sich Bürger, Politik, Wirtschaft und Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW. Damit die Verbraucher nicht den Überblick verlieren, welche Modelle mit einem manipulierten Motor auf den Straßen unterwegs …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Aydan Adel
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerkes geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein: In § 25 SchulG Schulgesetz Schleswig-Holstein wird zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert. Die pädagogischen Maßnahmen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Krankheit, Erwerbsminderung, Eigenkündigung – das sind nur einige der Folgen für Arbeitnehmer, die unter belastenden Arbeitsbedingungen leiden. Worauf …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung in Aussicht stellt, steht oft die Frage im Raum, ob man die Kündigung abwarten und gegebenenfalls dagegen klagen soll oder ob es besser ist, einen Aufhebungsvertrag …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer Weihnachtsgeld bekommt, kann sich freuen. Die Freude nimmt jedoch ab, wenn die Steuer einen erheblichen Teil vom Weihnachtsgeld auffrisst. Doch es gibt Auswege. Weihnachtsgeld zahlen Arbeitgeber meist im November oder Dezember. …
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25.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es gibt keinen Weihnachtsgeldparagrafen – gesetzliche Regelungen zum Weihnachtsgeld sucht man vergeblich. Ob Sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben und wie hoch es ausfällt, ist in erster Linie eine Entscheidung Ihres Arbeitgebers. Oft …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein selbstständiges Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Umgang mit Drogenstraftaten. Anders als Deutschland verfügt die Türkei aber über kein besonderes Strafgesetz für Betäubungsmittel, stattdessen regelt …