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12.03.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über das Vermögen des Gründers der P&R wurde nun nach einem vorläufigen Insolvenzverfahren ein endgültiges Insolvenzverfahren eröffnet. Gläubiger wurden unter Fristsetzung aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Forderungen gegen den …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf bietet ihren Kunden sog. Internet-Systemverträge an. Die Verträge werden über die Erstellung und Betreuung einer Webseite für den jeweiligen Kunden geschlossen. Die Angebote der Euroweb richten sich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) vor, die einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln rügt. Wir haben bereits seit längerer Zeit wiederholt mit der Wettbewerbszentrale zu …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das „Berliner Testament“ ist bei Eheleuten die beliebteste Form eines Testaments. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig bei ihrem Tod zum Alleinerben ein und bestimmen, dass die gemeinsamen Kinder beim Tod des …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselproblematik zieht weite Kreise Der Dieselskandal bei Volkswagen und Daimler und bei weiteren Herstellern einerseits sowie die wirklichkeitsfernen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Städten andererseits haben für massive Probleme …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Gegenwärtig versendet der Verein „IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.“ aus Ludwigsfelde vermehrt Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DSGVO. Wie soll man auf eine solche Abmahnung reagieren? Interessengemeinschaft …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Obwohl die im Nachfolgenden benannte Rechtsprechung und Rechtsentwicklung nicht wirklich neu ist, so ist gleichwohl im Verlauf ca. der letzten 2–3 Jahre ein deutlicher Anstieg der Entscheidungen festzustellen, in denen von den Gerichten dem …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patienteninformationen, wie zum Beispiel Name und Versicherungsnummer, Blutwerte und Befunde, sind sensible Daten und unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz. Hierauf müssen Arztpraxen achten – zumal durch die neue …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Investfinans AB aus Schweden macht gegenwärtig viel Werbung im Internet, um Anleger für eine Investition zu begeistern. Eigenen Angaben zufolge soll Investfinans seinen Hauptsitz in Stockholm haben und es soll sich um eines …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eintrag in das Familienbuch Bosnien und Herzegowinas eines im Ausland geborenen Kindes Benötigt werden: - Internationale Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis von Bosnien und Herzegowina der Eltern oder nur eines Elternteils, der das …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Es gab eine Mandatsanfrage, welche sich auf ein Schreiben der Kanzlei Rehfeld & Kollegen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen. Der Vorwurf Gerügt …
Achtung: Abmahnung des IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | Datenschutz-Verletzung (DSGVO)
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der in Ludwigsfelde ansässige und noch sehr junge Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. versendet seit seiner Eintragung am 06.03.2019 massenhaft wortidentische Abmahnungen. Der Vorwurf Gerügt wird die fehlende …
Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | DSGVO-Verstoß: Kontaktformular ohne SSL
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. aus Ludwigsfelde ist seit dem 06.03.2019 als Verein eingetragen und verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen, um – nach eigenen Angaben – Verbraucherinteressen zu schützen. Der …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Tuna spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Frau Olga Levkovski aus Neuss aus. Sie vertreibt auf Ebay Strümpfe und Strumpfhosen unter dem gewerblichen Nutzerprofil „strumperia“. Der Vorwurf Gerügt …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke „ EXPLORER ”, welche für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH zur Registernummer 014481725 als Unionswortmarke geschützt ist, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von den …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer Urheberrechts - und einer Wettbewerbsrechtsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der „ Patenterie ” (Sperschneider, Pröll, Gries Patent- und Rechtsanwälte) im Auftrag der Gesellschaft „ Der …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für die arbeitsrechtliche Praxis? Arbeitgeber dürfen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuell wird eine Mehrzahl von Abmahnungen durch einen in Ludwigsfelde ansässigen Verein ausgesprochen. Es handelt sich um den IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e. V. Empfänger der Abmahnung: Abgemahnt werden die Betreiber von – meist …