DS-GVO Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. |Fehlende SSL-Verschlüsselung

Der Abmahner

Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen.

Der Vorwurf

Gerügt wird ein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO in der Gestalt, dass ein Kontaktformular nicht SSL verschlüsselt sei und somit keine sichere Übermittlung der Daten hergestellt wird.

Die Forderung

Die Abgemahnten werden aufgefordert, die Kosten aus der Abmahnung in Höhe von 285,60 € zu zahlen sowie eine mitgeschickte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Unsere Einschätzung

Ob der Verein überhaupt Abmahnbefugnisse hat, ist äußerst fragwürdig: Er könnte allenfalls seine Aktivlegitimation aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ziehen. Dafür müsste er aber die Angehörigkeit einer erheblichen Anzahl an Unternehmen zum Verein nachweisen, was wegen seines jungen Alters bzw. der erst kürzlich erfolgten Eintragung des Vereins bereits zweifelhaft scheint. Eine Verpflichtung, Website-Kontaktformulare zu verschlüsseln, um nicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen, besteht aber tatsächlich.

Unser Rat 

Sie sollten sich keine Angst dadurch machen lassen, dass der Verein auf die Möglichkeit verweist, für seine Mitglieder Schadenersatzforderungen aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO geltend zu machen. Zunächst muss die Abmahnbefugnis anwaltlich überprüft werden. Sollte diese tatsächlich bestehen, kann wir gerne eine zu Ihren Gunsten modifizierte Unterlassungserklärung erstellen. Sprechen Sie uns an und wir stehen Ihnen gerne zur Seite!

Wenden Sie sich hierzu gerne an unsere spezielle Sofort-Hilfe-Adresse: 

Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfeportal www.e-commerce-kanzlei.de/hilfe-anfordern

Ihr Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)