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27.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn ein Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung zum Versorgungsausgleich verstirbt? Diese Frage hatte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss …
NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war es – in der …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
Dauer einer Scheidung Eine einfache Scheidung dauert von der Antragstellung bei Gericht bis zum Scheidungstermin zwischen 6 und 12 Monate. Wenn der sog. Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, kann es sogar noch schneller gehen. Wenn noch …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig aus Frankfurt a.M. vor, die für die Autodesk Inc. Verstöße gegen Urheberrechte ihrer Mandantin rügen. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Dem Vorwurf nach soll der Abgemahnte …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Vermächtnis Bei einem Vermächtnis handelt es sich um eine Vermögenszuwendung …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das entschied das BAG am 25. September 2018 in …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Jörn LL.M
Der Kläger war 10 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Seit Oktober 2017 war er nahezu durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte forderte den Kläger auf, ihr seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tage seiner …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der BGH (II ZR 452/17) hat am 03.07.2018 entschieden, dass allein die Gesellschafterversammlung der GmbH zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH zuständig ist, sofern der …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der (regelmäßigen) Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung entstandenen Schadens bei unerlaubter Handlung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Streben nach mehr Sicherheit hat die Frage nach der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in den letzten Jahren spürbar erweitert. Das Problem liegt dabei darin, dass die Videoüberwachung die Herstellung von Personenaufnahmen intendiert, …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Außenmeniskusteilresektion nach Ruptur; LG Mainz, Az.: 2 O 214/15 Chronologie: Die Klägerin begab sich im Jahre 2014 wegen Knieproblemen in ein …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Lupedi UG aus Ganderkesee (Geschäftsführer: Luka Pirker), ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen. Betroffen ist die Branche des Vertriebs Modeschmuck …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, …
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19.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Auch wenn zunehmend Arbeitnehmer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag wünschen, z. B., wenn sie zu einem neuen Arbeitgeber wechseln möchten und innerhalb des alten Arbeitsverhältnisses an lange …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Abmahnung wegen „The Shape of Water“ (Film) erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst einmal – bleiben Sie ruhig und verfallen nicht in Panik. Sie sind nicht der Einzige, der eine Abmahnung erhalten …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Pkw-Sturmschaden: Sturm stellt keine höhere Gewalt dar Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil beschlossen, dass die Haftpflichtversicherung sich bei der Beschädigung eines PKW durch einen abgestellten Anhänger …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit einigen Tagen steht es fest: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) wird in Kooperation mit dem ADAC am 01. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen und sich somit für betroffene Verbraucher …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexualdelikte (§ 177 ff StGB), Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ihr Strafverteidiger im Sexualstrafrecht Dieter …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Deggendorf Unfallschadenrecht– Schmerzensgeldrecht: Unterschenkelfraktur nach Schiunfall, 24.500,- Euro, LG Deggendorf, AZ.: 21 O 254/16 Chronologie: Der Kläger fuhr im Januar 2010 in einem Schigebiet in Österreich talabwärts, …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Neues aus dem Markenrecht: Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells International LLP mahnt aktuell für die home24 SE aus der Greifswalder Straße 212-213 in 10405 Berlin bezüglich des Online-Vertriebs von …