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11.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Änderung des § 81a StPO stellt sich die Frage, wie die Neuregelung auf Altfälle anzuwenden ist. Dazu hat sich das OLG Rostock mit einer Entscheidung aus dem November 2017 geäußert. Der Sachverhalt handelt von einer Angeklagten, …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat im Januar 2018 entschieden: Ein Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, 11 Ca 1751/17). Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.05.2018 zum Aktenzeichen 60 Ca 8070/17 entschieden, dass eine Lehrerin nicht mit einem muslimischen Kopftuch an einer Grundschule unterrichten darf. Im konkreten Fall hat das Land Berlin es …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die vorläufigen Insolvenzverwalter beschreiben chaotische Zustände bei den insolventen P&R-Gesellschaften. Anlegern, die kein Zertifikat abgefordert haben, sollen konkrete Container überhaupt nicht zugeordnet worden sein. Aber auch …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte nach …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die P&R-Insolvenzverwalter haben nun vor kurzem mit zwei Pressemitteilungen über den aktuellen Sachstand informiert. So wurde mitgeteilt, dass nun auch die beiden anderen deutschen P&R-Gesellschaften, die P&R Transport-Container …
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14.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In manchen Autos steckt der Wurm drin. Auch ein Neuwagen ist nicht vor Mängeln gefeit. Irgendwann reicht es und man möchte das Fahrzeug nur noch loswerden. Zuvor verlangen Käufer gerne erst einmal einen Kaufpreisnachlass und erklären die …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat sicher schon bessere Tage gesehen. Doch der Dieselskandal lässt ihn nicht los. Nach Anklageerhebung und Haftbefehl in den USA im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen droht ihm auch in …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie seriös waren die Direktinvestments in P&R-Container? Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften tauchen immer neue Fragezeichen auf. Zwar galt die P&R-Gruppe über viele Jahre hinweg als zuverlässiger Partner für die …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Patricia Stark
Muss das Familiengericht immer das Wechselmodell („paritätisches Umgangsrecht“) anordnen, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind? Nein, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17 ). Wenn Eltern sich trennen, …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
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09.05.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Was gibt es im Frühling Schöneres – vor allem für uns Männer – als den Grill aus dem Winterschlaf zu holen, Familie und Freunde einzuladen und die Grillsaison zu starten. Bei aller Vorfreude auf das Vergnügen, sollten Sie jedoch nie …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte erstreiten wichtiges OLG-Urteil für Schiffsfonds-Anleger Langer Einsatz wird belohnt. Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von tausenden geschädigten …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …
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09.05.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Audi hat bisher alles abgestritten Auch das gut (und teuer) verkaufte Flaggschiff des Audi Konzerns, der Audi V6 TDI, ist vom Abgasskandal betroffen. Auch dem Audi V6 droht ein extremer Wertverlust. Viele dieser Wagen wurden als Oberklasse …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Psychotherapeuten in Ausbildung (PIA) stellten in der Vergangenheit sozialrechtlich eine Herausforderung dar. Zunächst hatten die GKV-Spitzenverbände mit dem 10./11.04.2002 festgehalten, dass die praktische Ausbildung mit …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der VW-Konzern lässt es nach wie vor darauf ankommen: Vorschläge zu einer gütlichen Einigung werden nur dann den betroffenen Wagenbesitzern unterbreitet, wenn eine Zivilklage bei Gericht anhängig ist und VW aufgrund richterlicher Hinweise …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab Hinweise auf Abmahnungen des RA Andreas Gerstel aus Greven wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. RA Andreas Gerstel aus Greven vertreten die Interessen von Nadine Aydin-Sauter, welche als …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird bei einem Autokauf vom Autohändler zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag vermittelt, handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um rechtlich miteinander verbundene …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei dem Chronic Fatigue-Syndrom (CFS) handelt es sich um eine erworbene organische Multisystemerkrankung. Das CFS führt zu einer derart starken Form einer Erschöpfung, dass die Begriffe „Müdigkeit“ und „Erschöpfung“ völlig unzureichend für …