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15.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ein verschuldeter Nachlass – die Kehrseite der Medaille! Erbe kann man auf zwei verschiedene Arten werden. Wenn ein Testament bzw. ein Erbvertrag vorliegen, bestimmt sich die Erbschaft danach, was der Verstorbene darin wirksam geregelt hat. …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuerungen im Reiserecht, Gesetzesänderungen zum 01.07.2018 Es ist wieder soweit. Das zweite Halbjahr 2018 ist angebrochen und der Juli bringt auch rechtliche Veränderungen im Reiserecht mit sich. So können sich Reisende zukünftig zumindest …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die Untervermietung einer Wohnung Was darf ich als Mieter? Und was lass ich lieber? Wie bereits in unserem Beitrag vom 14.09.2019 beschrieben, wohnt ein Großteil der Deutschen zur Miete. Durch diverse Konstellationen kann es dazu kommen, …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Modernisierungen in Eigentümergemeinschaften Wer zahlt, verliert! Man stelle sich vor, ein Eigentümer einer Gemeinschaft gibt Modernisierungen in Auftrag und begleicht diese. Später stellt sich heraus, dass dies gar nicht seine Aufgabe …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Das VV hat den Sinn und Zweck dem minderjährigen Kind möglichst einfach, schnell und kostengünstig einen Titel über den Kindesunterhalt zu verschaffen. Das VV erfolgt nur auf Antrag. Die Antragstellung erfolgt mittels eines Antragsformulars …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Hinweise für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer ist selbst betroffen, d. h., es liegt eine medizinisch festgestellte Infektion vor: Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie bei anderen Krankheitsfällen des Arbeitnehmers. Es muss eine unverzügliche …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nimmt der Darlehensnehmer ein Darlehen nicht ab, bittet die Bank ihn zur Kasse und verlangt eine Nichtabnahmeentschädigung. Das sind schnell mehrere tausend Euro. Dabei ist der Anspruch der Bank auf eine Nichtabnahmeentschädigung längst …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zu. Diese …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche ist tiefer in den Abgasskandal verstrickt als bisher vermutet. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für den Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 den Rückruf …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts in die Werkstätten rufen. Das KBA hat die Rückrufe am 6. bzw. 7. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind demnach der Mercedes GLE der Baujahre 2011 bis 2015 …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler ist im Abgasskandal erstmals von einem Oberlandesgericht verurteilt worden. Mit Urteil vom 18. September 2020 entschied das OLG Naumburg, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadenersatz leisten muss (Az.: 8 U …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Daimler wird die Lage im Abgasskandal immer prekärer. Innerhalb weniger Wochen kassiert der Autohersteller zum zweiten Mal eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Naumburg hat nun auch das OLG Köln Daimler mit Urteil …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für Anleger diverser UDI-Nachrangdarlehen könnte es ganz bitter werden. Bei den Nachrangdarlehen UDI Immo Sprint Festzins I, UDI Energie Festzins 13 und UDI Energie Festzins 14 droht der Zahlungsausfall. Die Finanzdienstleistungsaufsicht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der BGH hat sich mit Beschluss vom 19. Januar 2021 erstmals zum Thermofenster bei Daimler geäußert (Az. VI ZR 433/19). Danach ist klar: Alleine die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung begründet noch keine vorsätzliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Insolvenzen bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Nun hat auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Deutsche Lichtmiete geht es Schlag auf Schlag. Erst zieht das Unternehmen am 22. Februar 2022 überraschend seine Eigenanträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurück und einen Tag später wird bekannt, dass die …