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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bensheim – Jugendschöffengericht – hat zwei 19- und 23-jährige angeklagte Asylbewerber aus Eritra unter anderem wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.05.2016, Aktenzeichen 1033 Ds 387 Js 175772/15 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach Jugendstrafrecht zu einer …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schwurgericht des Landgerichts Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 01.02.2016 eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter nach einem Sturz sterben ließ. Auch das mitangeklagte Paar, bei dem das Kind damals …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Erneut verbraucherfreundliche Entscheidung (OLG Nürnberg Fürth Urt. v.11.07.2016 – Az. 14 U 1780/15) Mit Urteil vom 11.07.2016 hat nun auch das OLG Nürnberg Fürth – Az. 14 U 1780/15 zu dem brisanten Thema …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
Arbeitnehmer: Kettenarbeitsverhältnisse rechtswidrig! Umwandlung in unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Gesetzeslage ist eindeutig: Arbeitgeber, die aus Gründen vorgeschobener Flexibilität ihren Beschäftigten wiederholt nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten, laufen Gefahr, dass gut informierte Arbeitnehmer Rechte aus einem …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle (11 U 164/16) hat entschieden: Immoblienfondsinvestments können wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich rückabgewickelt werden. Vorliegend war Streitgegenstand die Rückabwicklung eines geschlossenen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer dürfen auch in der Probezeit bezahlten Urlaub nehmen. Ein grundsätzliches Urlaubsverbot existiert nicht. Dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigt. Für diesen Fall muss er dem Arbeitnehmer den …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten „Widerrufsjoker “ Gebrauch machen und sich so auch Jahre nach Vertragsschluss …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen? Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …