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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden. Als …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbfall und Nachlass in Frankreich: Wie komme ich an mein Vermögen und meinen Erbteil? Das Erbrecht in Frankreich ist ein wesentlicher Aspekt des französischen Rechtssystems und von großer Bedeutung für alle, die entweder in Frankreich …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Nach dem sog. Zerrüttungsprinzip gem. § 1565 Abs. 1 BGB kann die Ehe geschieden werden. Das Zerrüttungsprinzip beinhaltet nichts anderes als die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus weltweit stellt viele Reisende, die derzeit im Ausland sind, vor erhebliche Probleme. Es wird geschätzt, dass allein ca. 100.000 Deutsche weltweit im Urlaub sind. Für die Reisenden selbst, aber …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Unternehmen müssen sich auf strengere Anforderungen bei der Kreditvergabe und -überwachung durch Banken und sonstige Institute einstellen. Die künftig geltenden strengeren Standards ergeben sich aus den „EBA Guidelines on loan origination …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Am 16.09.2020 hat das Amtsgericht Düsseldorf über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH auf deren Antrag vom 15.09.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, Az. 502 IN 96/20. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine Darlehensnehmerin erreichte die Kanzlei Dr. Becker, dass die von der Hamburger Sparkasse AG betriebene Zwangsversteigerung der kreditfinanzierten Immobilie per Gerichtsbeschluss einstweilen eingestellt wurde. Wegen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Zeiten der sogenannten Corona-Krise können die Emotionen von Vertragsparteien schon mal unverhältnismäßig hochschaukeln. Wegen einer vermeintlich despektierlichen Äußerung des eingesetzten Programmierers gegenüber einem Endkunden …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für ein Hamburger Unternehmen, das aufgrund einer gefälschten Geschäfts-E-Mail rund 50.000 Euro auf ein betrügerisch genutztes Konto bei der Targobank AG überwiesen hatte, erreichte die Bankrechtskanzlei Dr. Becker nun eine Rückgewinnung …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags wurde verdeutlicht, dass die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens unmittelbar mit der Bonität des jeweiligen Geschäftsführers als hinter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen Mandanten erreichte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker, dass die Sparkasse Scheeßel missbräuchlich getätigte Vermögenstransaktionen mit einer digitalen SparkassenCard in voller Höhe erstattete. Unbekannte Täter hatten die vom …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe eines …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …