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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Corona-Krise wird für viele Betriebe und Selbstständige zu einer extremen Belastung. Neben verschiedenen Hilfspaketen zu Darlehen oder Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen vorgesehen, damit die …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In vielen Fällen lohnt es sich, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, die Höhe der von Banken berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen nachrechnen zu lassen. Dies kann durch einen Sachverständigen auf Anfrage ggf. auf …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Ausgangssituation beim Online-Banking Betrug : Der durchschnittliche Kunde einer Bank nutzt heute in der Regel für Kontostandabfragen, Überweisungen oder Einrichtung von Daueraufträgen usw. das Online Banking . Hierfür erhält er von der …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Wir haben bereits mehrere Artikel veröffentlicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , daß die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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18.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
1. Bei den Gründen für eine Kündigung muss es sich um solche handeln, die von außen auf den Betrieb einwirken (sog. außerbetriebliche Gründe) oder um solche, die sich aus den Verhältnissen des Betriebs selbst ergeben (sog. innerbetriebliche …
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19.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Viele Arbeitgeber nehmen die Erkrankung eines Arbeitnehmers zum Anlass, diesem zu kündigen. Grund für diese Reaktion kann für den Arbeitgeber einerseits die Belastung mit den Lohnfortzahlungskosten sein. Andererseits spielen aber häufig …
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26.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Kommt es zu einem Verkehrsunfall stellt sich die Verschuldensfrage. Aus Sorge, nach einem Unfall kein Beweismittel für den Unfallhergang zu haben, setzen immer mehr Fahrer sog. Dashcams ein. Dashcams sind kleine Videokameras, die an der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wann bin ich berufsunfähig? Gerät man in einen Unfall, kann dies zur Folge haben, dass man seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Ursachen können vielfältig sein. „Verliert man teilweise das Augenlicht, ist eine Tätigkeit …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal, mit dem der deutsche Autobauer Volkswagen seit Jahren zu kämpfen hat, kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Laut eines aktuellen Medienberichtes vom Südwestrundfunk setzt der Autokonzern auch bei den aktuellen Dieselmotoren …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 ist jetzt …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Bereits seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Recht für Makler von Immobilien" sagt der Anwalt aus Wiesbaden. Der Verkäufer der Immobilie darf nicht mehr die volle Provision auf den Käufer …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Wer auffährt hat nicht immer Schuld.", stellt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, richtig, "Wenn der vordere Verkehrsteilnehmer plötzlich bremst, kann daraus eine Situation entstehen, in dem dem auffahrenden Fahrzeugführer ein …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona hat den Alltag und das Berufsleben gänzlich verändert. Das Thema geht mit Brisanz und Spaltung einher, sodass sich in vielen Lebensbereichen Konflikte etablieren, wie etwa im Berufsleben. Derzeitig ist eine Spaltung zu beobachten, …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder Eigentümer möchte sein Grundstück vor Unbefugten und anderen störenden Einwirkungen schützen. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erläutert, was bei einer sog. Einfriedung zu beachten ist. Voraussetzungen einer Einfriedung Die …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund ums Erben und Vererben halten sich hartnäckig einige Mythen. Etwa, dass der Ehepartner automatisch alles erbt. Das ist nicht so. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehepartner in der Regel die Hälfte und die andere Hälfte geht an …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser im Ahrtal sorgte Dauerregen Ende 2023 in weiten Teilen Deutschlands für massive Überschwemmungen. Während die Schäden im Ahrtal noch nicht vollständig beseitigt sind, wird es sich erst …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. …