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03.06.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Erfolgreiches Verfahren für eine Anlegerin ... Ein Mitarbeiter der Santander Bank (Zweigniederlassung der Consumer Bank AG) hat einer alleinerziehenden Mutter, die von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Deutsche Bank AG und TARGO Bank AG unterliegen in einem Grundsatzstreit vor dem BGH Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Wenn Kunden ihre vereinbarte Kreditlinie (sog. „Dispo-Kredit“) überschreiten, wurde bei zahlreichen Kreditinstituten …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Berlin spricht Strafurteile gegen Verantwortliche Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Das Direktinvestment mit Namen „treeme Mein Baumfairmögen“ der Green Wood International AG, aus Rorschach in der Schweiz, wurde im Jahr 2015 als so genanntes „Geeninvest“ in Holz vertrieben. Der Anleger sollte mit seinem Anlagebetrag von …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2011 , Aktenzeichen: 3 KLs 1/11 , entschieden, dass derjenige, der Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, eine Erpressung in Tateinheit mit …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
35 BtMG bietet die Möglichkeit der Gewährung eines Aufschubs oder im Falle des bereits inhaftierten Mandanten einer Strafunterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde unter folgenden Voraussetzungen: - Es muss eine rechtskräftige …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 03.09.2015, Aktenzeichen: VI R 9/15 , entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. AO geregelt. Es beginnt, wie das „normale“ Strafverfahren auch, mit einem Anfangsverdacht. Die Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 01.12.2015, Aktenzeichen: 12 K 5587/15 , entschieden, dass die Äußerungen eines 14-jährigen Schülers in einem WhatsApp-Chat über seine Schulleiterin einen Schulausschluss …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 07.03.2016 hat das Amtsgericht Kaiserslautern einen zur Tatzeit heranwachsenden Fußballfan des 1. FC Kaiserslautern wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach § 27 VersG zu …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Januar 2016 konnte ich erreichen, dass die Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße ein Steuerstrafverfahren gegen eine von mir vertretene Beschuldigte nach § 153a StPO einstellte. Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 3 C 10.14 , entschieden, dass ein an Multipler Sklerose Erkrankter einen Anspruch auf einen Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken hat. Im …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.02.2016, Aktenzeichen: 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug, einen 20-jährigen Anhänger des TSV 1860 München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Im vorliegenden Fall …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bensheim – Jugendschöffengericht – hat zwei 19- und 23-jährige angeklagte Asylbewerber aus Eritra unter anderem wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.05.2016, Aktenzeichen 1033 Ds 387 Js 175772/15 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach Jugendstrafrecht zu einer …