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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Versicherungsrecht – Berufsunfähigkeit – Beurteilungsmaßstab In einer neuen Entscheidung vom 14.12.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – im Ergebnis im Sinne der Versicherten – mit verschiedenen Fragen der Beurteilung einer …
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03.02.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
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03.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Zur Behandlung von Epilepsie, aber auch bei bipolaren Störungen, Manien oder Migräne wird den Betroffenen seit Langem Valproinsäure verordnet. Bekannt ist dieser Wirkstoff unter den Produktnamen Leptilan Convulex, Orfiril, Valpro beta, …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Absengeranwaelte (Nicolas Absenger) im Namen des Herrn Bashar Al-Rashid ausgesprochen hat. Hinweis auf die OS-Plattform In der uns vorgelegten Abmahnung wird gerügt, …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umgangssprachlich wird der verkehrsberuhigte Bereich auch Spielstraße genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist. Das blaue Schild, auf welchem man einen Erwachsenen und ein Ball spielendes Kind, sowie ein Auto und ein Haus …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie kann ich mich gegen eine Frommer Legal Abmahnung 2023 optimal wehren? Sie haben eine Frommer Legal Abmahnung wegen des Uploads eines Films oder einer TV-Serie erhalten? Die Münchner Anwälte fordern € 938,50, € 980,60 oder mehr und eine …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit Wirkung zum 01. Juni 2012 und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit Wirkung zum 22. Juli 2013 wurde der bisherige IDW-Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsmäßiger Beurteilung von …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Seit dem Jahr 2001 gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „quasijuristische Person“ – sie kann also selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein. Was passiert aber, wenn eine GbR – gewollt oder ungewollt – Gesellschafterin einer …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
04.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die ihre Beteiligung an verlustreichen geschlossenen Immobilienfonds rückabgewickelt haben, kommen vom Bundesfinanzhof. Die Zahlungen, die die Anleger im Zuge der Rückabwicklung erhalten haben, sind demnach nur …
03.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. Dort ist das Geld jedoch nicht unbedingt besser aufgehoben. Das zu erwartende Geld ist beim Fiskus …
03.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bei zu spät abgegebener Steuererklärung kommen in der Regel Verspätungszuschläge von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer auf den Steuerzahler zu. Der Mindestbetrag pro Monat beläuft sich auf 25 Euro, der maximal zulässige …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.09.2016, 6 U 187/15 , entschieden, dass derjenige, der sich eine Domain mit der Bezeichnung sichert, die ein (anderes) Unternehmen als Unternehmenskennzeichen benutzt, dessen Kennzeichenrechte …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab in seinem Urteil einem Vater Recht, dem bislang ein deutscher Pass für sein sechsjähriges Kind verweigert wurde. Damit kippten die Richter den bisher geltenden Grundsatz, dass nach deutschem Recht …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.4.2016, 8 AZR 753/14 , eine Entscheidung zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen gefällt. Ausschluss- oder Verfallfristen zwingen die Vertragsparteien innerhalb relativ kurzer Zeit, Ihre Ansprüche …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.3.2016, 7 AZR 828/13 mit einer Zusatzvereinbarung in einem Arbeitsvertrag auseinanderzusetzen, welche die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens einer Arbeitnehmerin zum …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Seit dem 01.01.2017 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die bei ihm eingerichtete Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten bundesweit, die eine Abmahnung der VW AG erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung bei anwalt.de und auf unserer Website unter www.muensteraner-rechtsanwaelte.de berichtet: …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche zwischen zwei Parteien gebührenrechtlich …