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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Mannheim gab am 21. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet wurden. Ein …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina Das Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina regelt die Beziehungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen. Maßgebliche, jedoch nicht ausschließliche, Rechtsquelle ist …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Die meisten Finanzämter hängen die Latte ziemlich hoch, trotzdem ergibt sich durch besondere Umstände immer wieder die Möglichkeit, entstandene …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In diesem Artikel finden Sie eine kurze Darstellung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge laut bulgarischer Gesetzgebung. Art. 67 I des bulgarischen Arbeitsgesetzbuches (AGB) räumt zwei Möglichkeiten zum Abschluss von …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die unverbindliche Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG liegt nach einer Mitteilung des Unternehmens vom 16. Januar nur bei 2,94 Prozent. „Das ist besser als nichts. Viel mehr aber eben auch nicht“, sagt Rechtsanwalt …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Investitionen in nachhaltige Kapitalanlagen, die auch noch Rendite abwerfen sollen, sind schon etlichen Anlegern zum Verhängnis geworden. Auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG mussten dies erfahren. Das Unternehmen ist seit April …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich ( Urteil vom 09.02.2015; gerichtliches Aktenzeichen 9 S 327/14) mit der Frage befasst, was zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens gehört und ob diese …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform? Der Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Mit der Zunahme der Nutzung von genetischer Information bei der Diagnose von Krankheiten oder bei patientenspezifischen Lösungen spielen Gentests eine immer größere Rolle. Da diese Tests häufig von größeren Laboren durchgeführt werden, …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die beiden Fondsschiffe MS Barbados und MS Bonaire aus dem Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) waren bei Auflage des Schiffsfonds im Jahr 2008 zunächst fest verchartert. Daher bekam die Fondsgesellschaft die Auswirkungen der globalen Finanzkrise …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
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21.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Versicherungsverträge, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, die auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet wird. Was bedeutet das für die …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 08.01.2017: Diverse Kommunen versuchen sich inzwischen, von ihren Verpflichtungen zur Anmietung von Flüchtlingswohnungen zu lösen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Heidelberg eröffnete die Insolvenzverfahren über das Vermögen der Astoria Invest AG am 11. November 2016 (Az.: w 51 IN 537/16) Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG am 14. Dezember 2016 (Az.: w 51 IN 588/16) Astoria …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die meisten Arbeitsverträge sehen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor, die mindestens drei Monate als Fälligkeit betragen müssen. Üblicherweise wird geregelt, dass Ansprüche schriftlich geltend …