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28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. Ansonsten ist die Widerrufsbelehrung …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und eine …
28.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sehr vielen getrennten Eheleuten ist nicht bewusst, dass das Familiengericht im Falle einer Scheidung auch die Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten aufteilen wird. Die Gerichte leiten das sog. Versorgungsausgleichsverfahren hierbei …
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28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Am 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof zum Az: XII ZB 601/15 entschieden, dass entgegen bisheriger Rechtslage in Deutschland nunmehr auch das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das …
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28.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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28.02.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In den Medien ist oftmals von hohen Abfindungen die Rede, wenn Führungskräfte ein Unternehmen verlassen. Auch normale Arbeitnehmer aber können sich im Falle einer Aufhebung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses über die Zahlung einer …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Nachdem ein Notfallsanitäter einer Patientin nach telefonischer Rücksprache mit einer Krankenhausärztin ein Medikament verabreicht hatte, verweigerte der Arbeitgeber die Entfristung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis endete daher …
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01.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
Als „Zweite Miete“ werden die Betriebs- und Nebenkosten bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallen. Neben klassischen Verbrauchskosten wie Heiz-, Strom- und Wasserkosten, fallen darunter auch z.B. die Grundsteuer, …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung erhalten – Kündigungsschutzklage erheben Arbeitnehmern, die eine Kündigung vom Arbeitgeber bekommen haben, ist in der Regel zu empfehlen, …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in unserer Anwaltskanzlei Heidicker kürzlich mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Lenetze Stopper im Auftrag der FC Bayern München AG beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf von Verstößen gegen die …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach einem erst am 27.02.2017 veröffentlichten Beschluss des BGH bereits vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Frage zu entscheiden, ob die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells (Kind lebt zu …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der nach § 238 Abgabenordnung (AO) bestimmte Zinssatz von 6 Prozent bei der zurzeit gegebenen Niedrigzinsphase noch gerechtfertigt ist. Besonders ärgerlich sind die festgesetzten Zinsen dann, wenn sie – …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bekommen KünstlerInnen ihre Honorare, wenn das Theater die Aufführung absagt? Bei einem Vertrag von KünstlerInnen mit einem Theater, einem sog. Gastspielvertrag, handelt es sich entweder um einen (selbständigen oder unselbständigen) …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Arbeitsrechtlich ist das wohl eher ein Randthema, in der Praxis aber mit Sicherheit …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben auch Sie eine Abmahnung zugeschickt bekommen? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth“ vorgeworfen – wie können Sie darauf reagieren? Oft sind die konkreten Vorwürfe …
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02.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
Bei Wohnungseinbrüchen entstehen meist vielfältige Schäden. So sind oft Türen, Fenster oder Möbel beschädigt und es fehlen regelmäßig Wertsachen wie Uhren, Schmuck oder Bargeld. Eine Hausratversicherung kann in diesen Fällen den Schaden …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Güteantrag ausreichend Der erforderlichen Individualisierung eines Anspruches wird durch die Bezeichnung des Zeitpunkts des Erwerbs und der Angabe des angeblich fehlerhaften Prospektes in einem Güteantrag genügt. Der Benennung einzelner …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht damit, …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7.2.2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen …