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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist eine von uns bereits seit Jahren vertretene Rechtsauffassung. Einzelne Urteile bestätigten dies bereits. Nun gibt es ein neues …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder „nahtlos“ begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert. Hier eine Orientierung: Arbeitslosengeld …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 23.02.2016, Az. I 9 U 43/15 mit einem interessanten und alltäglichen Sachverhalt zu beschäftigen: Jemand (ein Motorradfahrer) fährt auf einer vorfahrtsberechtigten Straße mit erheblich …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Selten beschäftigen Rechtsanwälte, Schiedsämter sowie Gerichte Streitigkeiten, die wie der Nachbarschaftsstreit derartigen Einfluss auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der beteiligten Parteien hat. Denn es geht bei dem …
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13.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Kindeseltern getrennt voneinander muss eine Regelung zum Umgang des Kindes mit den Eltern gefunden werden. Oftmals schaffen es die Eltern, dazu eine einvernehmliche Absprache ohne Beteiligung der Jugendämter und Gerichte zu treffen. …
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13.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2016 einen Vermittler einer Anlage bei der Premium Safe Ldt. zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Rechtsanwälte noch nicht rechtskräftig. Was …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigen wir gegen eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, ausgesprochen im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB). Wie Sie bei Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren sollten, erfahren …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Cosma-Gruppe: Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits seit einiger Zeit wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens ermittelt hatte und eine Person sogar in Untersuchungshaft …
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt unzählige Abmahnungen wegen Filesharings. Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung bekommen? – Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein immer wieder brennendes Thema meiner Mandantschaft ist in letzter Zeit das Löschen von Bewertungen auf Jameda und anderen Bewertungsplattformen. Im vorliegenden Beitrag erläutere ich, was Jameda eigentlich ist und unter welchen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts Olaf E. Wirth aus Hamburg für die Schneider Versand GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Verletzung von Designrechten auf der Onlinehandelsplattform Amazon. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 , ist der Schutz des Mieters in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs des vereinbarten Mietzinses ausgeweitet worden. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB ist der Mieter kraft Gesetzes …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der rechtliche Vater des Kindes. Wollte der biologische Vater des Kindes Umgang mit dem Kind haben, hatte er hierauf vormals …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.03.2015 (Beschluss des OLG Köln vom 06.03.2015, Az: 6 W 15/15) bestätigt, dass grundsätzlich pro verwendetem Foto ein Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € als angemessen anzusehen ist. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA), ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky? Erneut wurde unsere auf die sogenannten „Ticket-Abmahnungen“ spezialisierte …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurde Ihnen ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, beantragt durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds im Auftrag der Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt), zugestellt? In diesem Ratgeberartikel erfahren Sie, welche Fehler …
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12.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wer mit offenen Augen durch die Welt geht oder fährt, dem fallen bei verschiedenen Gelegenheiten immer mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos auf, beispielsweise spezielle Parkbuchten mit Ladestationen oder auch Parkplätze in öffentlichen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wirksame betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwer Eine Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Leitsatz des Bundesarbeitsgerichtes: Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
1. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Derartige Gebühren sind unzulässig, da die bloße Eröffnung und Führung eines Darlehenskontos keine gesondert zu vergütende Leistung der Bank darstellt, sondern im eigenen organisatorischen bzw. …