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12.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Oktober beginnt auch das neue Semester. Semesterbeginn, das bedeutet für viele Studenten: neue Umgebung, neue Freunde, neuer Lebensabschnitt. Nur jeder fünfte Student wohnt während des Studiums weiter zuhause. Die anderen ziehen um …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Bei Mobbing ist oft entscheidend, wie der Arbeitgeber sein Weisungsrecht ausübt. Bei Mobbing am Arbeitsplatz lässt das Leistungsvermögen der vom Mobbing Betroffenen oft nach. Die Folge sind nicht selten Unsicherheit und fehlerhafte …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei der tschechischen Marke können Autobesitzer seit einigen Tagen überprüfen, ob ihr Skoda ebenfalls von der Abgasproblematik betroffen ist. Wenn es feststeht, dass der eigene Skoda Octavia mit dem Motor EA 189 ausgestattet ist, dann ist …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 26.11.2014 (Az. 5 U 159/14) in zweiter Instanz einen freien Anlageberater zur Rückabwicklung von zwei Beteiligungen (SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Innovative Werbegestalter sind Grenzgänger. Bei der Gestaltung einzelner Werbemaßnahmen sollten jedoch die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Blick behalten werden. Das deutsche Werberecht greift dann ein, wenn Interessen von Mitbewerbern, …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Neben der klassischen Gemeinschaftspraxis (nach neuer Sprachregelung „Berufsausübungsgemeinschaft“) führte der Gesetzgeber bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2004 im Rahmen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes als zentrale …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 4.6.2013 – 302 O 92/11 – noch einmal die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach das sogenannte Werkstattrisiko grundsätzlich zu Lasten des Schädigers bzw. des hinter ihm stehenden …
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11.10.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15) hat in mehreren …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die bundesweit Abmahnungen im Urheberrecht aussprechende Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit unter anderem die Verbreitung des Films „Mad Max – Fury Road” in sogenannten Filesharing-Tauschbörsen ab. Bei dem Film „Mad Max – …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
„Dieselgate“ ist bei den Gerichten angekommen. Die ersten Klagen von Autokäufern, der allergrößten Gruppe von Betroffenen, sind bereits bei Gericht eingegangen. Viele Autobesitzer, deren Fahrzeug ebenfalls mit einem EA 189-Motor …
11.10.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Deutschlandweit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen Wer aktuell Geld für die Immobilienfinanzierung benötigt, freut sich. Er zahlt beispielsweise für eine 10-jährige Laufzeit im Schnitt 2,0 % Zinsen. Das ist im …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei dem millionenfach verkauften Motor EA 189 steht erst am Anfang der langen Aufarbeitung. Auch für die Gerichte hat die mit dem Abgasskandal verbundene Arbeit schon begonnen: Denn die ersten …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sie sind Vermieter oder Mieter? Wie in vielen anderen Rechtsfragen zählt auch im Mietrecht Vorsorge und Prävention bereits bei Beginn eines Mietverhältnisses, um Konflikte zu vermeiden. 10 Faustregeln nach dem Leitbild des Dekalogs sollen …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Will ein Vertragsarzt über die Tätigkeit an seinem Praxissitz hinaus spezifische Untersuchungen oder Behandlungen außerhalb seiner Praxis erbringen, steht ihm diese Möglichkeit nach dem Gesetz grundsätzlich offen. Freilich bedarf es einer …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haftet man für die Schulden des Ehepartners? Zu heiraten ist ein wichtiger Schritt – nicht nur emotional. Denn rechtlich hat eine standesamtliche Trauung viele unterschiedliche Folgen. Aber stimmt es, dass man als Ehepartner für Schulden …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Eine „Urban Legend“: Der Abfindungsanspruch In meiner Beratungspraxis begegne ich immer wieder der Vorstellung, dass Arbeitnehmern, insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber, grundsätzlich ein Anspruch auf …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Diese Frage taucht in der Praxis regelmäßig auf. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Jahr 2014 in zwei Entscheidungen mit dem Wechselmodell und der hiermit verbundenen Frage zur Unterhaltspflicht zu befassen. In seiner Entscheidung vom …
10.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Worum geht es in der Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „American Beach House“? Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen wegen Filesharings ab. Derzeit verschicken Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnungen wegen des Films …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
A. Einführung Viele Mandanten kommen zu mir, um ihren Traum von einem Leben in den USA zu verwirklichen. Sie möchten in die USA auswandern, wissen aber nicht, welche US-Visa in Frage kommen könnten. Manche möchten ihre berufliche Karriere …