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Rechtskräftiges Urteil zugunsten von Anlegern der SHB „Objekte Fürstenfeldbruck und München“
Rechtskräftiges Urteil zugunsten von Anlegern der SHB „Objekte Fürstenfeldbruck und München“
| 14.10.2015 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 2 O 514/14) hat das Landgericht Magdeburg einen Finanz- und Vermögensberater zur schadensersatzlichen Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte …
Elterngeld - Änderungen ab 01.07.2015
Elterngeld - Änderungen ab 01.07.2015
| 14.10.2015 von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Elterngeld – was sich ab dem 01. Juli 2015 geändert hat Elterngeld und Elternzeit/Elterngeld Plus – Neues Teilzeitelterngeld Tina Kramer arbeitete bis vor der Geburt ihres Sohnes Tom (geb. 20.09.2015) als Erzieherin. Ihr Verdienst betrug …
Erbfälle mit Auslandsbezug: Neue EU-Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015
Erbfälle mit Auslandsbezug: Neue EU-Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015
| 14.10.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Nachdem bisher für einen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel deutsches Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip unabhängig von seinem …
Bundesrat will Widerrufsrecht für Darlehensverträge begrenzen
Bundesrat will Widerrufsrecht für Darlehensverträge begrenzen
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesrat schlägt vor, das Widerrufsrecht für Darlehensverträge von Verbrauchern zur Finanzierung von Immobilien nicht nur bei Neuverträgen zeitlich zu begrenzen. In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 zum Gesetz zur Umsetzung der …
GMAC-RFC Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen machen Widerruf nach Jahren möglich!
GMAC-RFC Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen machen Widerruf nach Jahren möglich!
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit Werdermann | von Rüden noch heute ohne Aufwand widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Höchstrichterliche Rechtssprechung spielt Darlehensnehmern Joker zu Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute wie die GMAC-RFC Bank …
Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag: wirksam nur bei inhaltlicher Bestimmtheit
Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag: wirksam nur bei inhaltlicher Bestimmtheit
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Enthalten Arbeitsverträge Regelungen über …
Was bringt Til Schweigers Stiftung?
Was bringt Til Schweigers Stiftung?
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Til Schweiger prägt derzeit die gesellschaftliche Debatte im Bereich der Flüchtlingshilfe. Seinen Worten hat er Taten folgen lassen und die Til Schweiger Foundation gegründet. Benachteiligten Kindern, insbesondere solchen, die ihre Heimat …
BGH zur Rückabwicklung bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
BGH zur Rückabwicklung bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
| 13.10.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15 sich zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen geäußert. Er bestätigt dabei zunächst die wechselseitige Wertersatzpflicht und dass die Bank Nutzungsersatz auf Zins- und …
GarantieHebelPlan 07-09: Gesellschaften werden abgewickelt
GarantieHebelPlan 07-09: Gesellschaften werden abgewickelt
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Jahre der Unsicherheit für Anleger, die sich an den Gesellschaften GarantieHebelPlan 07-09 beteiligt hatten, sind nun vorbei: Laut einer Pressemitteilung vom 03.09.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
Werbung ohne Bestellmöglichkeit: Notwendigkeit von TextilkennzVO-Angaben
Werbung ohne Bestellmöglichkeit: Notwendigkeit von TextilkennzVO-Angaben
13.10.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, …
Musterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein
Musterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist – Kostenlose Infoveranstaltung Der VW-Skandal spitzt sich weiter zu. Nun erreichen die ersten Schadensersatzklagen die Gerichte. …
Kündigung Bausparvertrag bei BHW, LBS, Schwäbisch Hall, - Hilfe vom Fachanwalt § 489 BGB - Hamburg ...
Kündigung Bausparvertrag bei BHW, LBS, Schwäbisch Hall, - Hilfe vom Fachanwalt § 489 BGB - Hamburg ...
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die große Kündigungswelle der Bausparkassen ist vorbei, doch werden weiterhin viele Bausparverträge durch die Bausparkassen einseitig gekündigt. Als Bausparkunde sollten sie dagegen vorgehen, denn oftmals dient die Kündigung nur dem Zweck, …
Nachtragsliquidation Berlin – Potsdam und bundesweit - Realisierung von Vermögenswerten u. a.
Nachtragsliquidation Berlin – Potsdam und bundesweit - Realisierung von Vermögenswerten u. a.
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Nachtragsliquidation ist das Instrument zur Realisierung von Vermögenswerten, welche im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft (z. B. einer GmbH oder AG) unberücksichtigt geblieben und nach erfolgter Löschung der Gesellschaft aus dem …
Deutsche Biofonds AG - Was können Anleger nach dem Verschwinden der Gesellschaft unternehmen?
Deutsche Biofonds AG - Was können Anleger nach dem Verschwinden der Gesellschaft unternehmen?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Bis Mitte des Jahres residierte die Deutsche Biofonds AG des Dr. Yaver Demir in einer noblen Villa in Hamburg, die man noch heute auf der Internetseite der Gesellschaft bewundern kann. Die Deutsche Biofonds AG warb Anleger mit …
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
Elternunterhalt und Grundsicherung
Elternunterhalt und Grundsicherung
| 13.10.2015 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 08.07.2015-XII ZB 56/14 hat der BGH ein neues Kapitel aus dem dicken Buch des Elternunterhalts aufgeschlagen. In dem o.g. Beschluss des BGHs geht es nicht um die Regressansprüche des Sozialamtes bei Unterbringung eines …
Waldorf Frommer - weitere Mahnbescheide und Klagen wegen Filesharing aus 2012 und 2013
Waldorf Frommer - weitere Mahnbescheide und Klagen wegen Filesharing aus 2012 und 2013
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Fast täglich erreichen uns derzeit Anfragen von Betroffenen, denen ein Mahnbescheid oder eine Klageschrift vom (zuständigen) Amtsgericht zugestellt wurde. Gegenstand der Verfahren ist stets eine in der Vergangenheit von der Kanzlei Waldorf …
Alte Immobiliendarlehensverträge mit der Frankfurter Sparkasse jetzt ablösen!
Alte Immobiliendarlehensverträge mit der Frankfurter Sparkasse jetzt ablösen!
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt ohne Aufwand widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen – mit Werdermann | von Rüden ! Tausende Widerrufsbelehrungen im ganzen Bundesgebiet möglicherweise ungültig Darlehensnehmer, die vor Jahren einen Immobilienkredit …
VW-Diesel-Skandal – Rechte der betroffenen Käufer – Schadensersatz – Klage gegen VW/Händler
VW-Diesel-Skandal – Rechte der betroffenen Käufer – Schadensersatz – Klage gegen VW/Händler
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
VW-Diesel-Skandal – Rechte der betroffenen Käufer – Schadensersatz – Klage gegen VW/Händler Welche Fahrzeuge sind betroffen? Betroffen sind laut Volkswagen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor-Typ EA 189. Audi Baujahre 2009-2014 der Modelle Audi …
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
Betrug beim Immobilienverkauf durch überhöhte Preise?
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
Mahnbescheid nach Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten?
Mahnbescheid nach Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten?
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar in zahlreichen alten Abmahnangelegenheiten der Kanzlei Waldorf Frommer gerichtliche Mahnbescheide beantragt. Wenige Wochen vor Jahresende ist dies sicherlich keine Überraschung, droht doch allmählich in einigen …
Accessio/Driver & Bengsch AG: BGH hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf
Accessio/Driver & Bengsch AG: BGH hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf
| 13.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte …
Gerichtliches Disziplinarverfahren bei Soldaten - Degradierung
Gerichtliches Disziplinarverfahren bei Soldaten - Degradierung
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten, …
Abmahnung d. Sasse RAe i.A.d. WVG Medien GmbH wegen Rechtsverletzung an einer Folge von „The Walking Dead“
Abmahnung d. Sasse RAe i.A.d. WVG Medien GmbH wegen Rechtsverletzung an einer Folge von „The Walking Dead“
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sasse mahnt im Auftrag der WVG Medien GmbH wegen einer Urherberrechtsverletzung über den Internetanschluss bezüglich der Serie „The Walking Dead – Staffel 5 Folge 16“ ab. Gefordert werden Schadens- und Aufwendungsersatz i.H.v. …