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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
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26.09.2012
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Konnte ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage nicht mehr nehmen, ist dieser durch den Arbeitgeber abzugelten. Dies hat allerdings zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneren und für Heimat festgestellt, dass aktuell bei ukrainischen Einbürgerungsbewerbern von einer Voraussetzung im Einbürgerungsverfahren abgesehen werden soll. Diese …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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03.01.2024
Beim Auszug aus Mietwohnungen können Reparatur- und Ersatzpflichten auftreten. So muss der Mieter zum Beispiel nicht nur die Wände neu streichen, sondern darüber hinaus noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände zahlen. Besonders …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Anwaltshaftung Fristversäumung, Fehlberatung, unzureichende Rechtskenntnisse oder das Führen aussichtsloser Prozesse – all dies sind mögliche Fehler eines Rechtsanwalts, die zu Schadensersatz führen können. Verletzt der Anwalt eine Pflicht …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit kam häufiger die Frage auf, inwiefern Opfer von Voyeurismus auch Opfer einer Straftat sind. Oder anders formuliert, inwieweit sich ein Voyeur (auch „Spanner" genannt) strafbar macht. Ist das Beobachten von Frauen, die sich …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Aufatmen Leute. Der Winter ist vorbei. Glück für viele Vermieter, wenn nichts passiert ist. Denn in vielen Fällen muss der Vermieter haften, auch wenn er meint, den Winterdienst auf die Mieter übertragen zu haben. Der Schneeräumplan muss …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was ist eine Rückzahlungsklausel? In einer Rückzahlungsklausel wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für eine Aus- oder Fortbildung an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem vereinbarten Datum …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und haben einen Brief von der Polizei erhalten. In dem Brief sind Sie zu einer polizeilichen Vernehmung geladen. Sie bekommen Panik und fragen sich, wie Sie darauf richtig reagieren …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine „einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Muss ich es als Grundschullehrerin dulden, dass Eltern sich in meinen Unterricht setzen wollen, um zu schauen, wie sich das Kind in der Klasse verhält? Spontan auftauchende Eltern müssen von den Lehrkräften nicht im Unterricht geduldet …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer auf der Suche nach einem Kredit in eine Kostenfalle. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist womöglich ein eingehändig unterschriebener Vertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
FTI bietet „Urlaubsguthaben“ Neben TUI bietet nun auch FTI seinen Kunden ein so genanntes Urlaubsguthaben an. Aber was bedeutet das genau? Auf der Website von FTI findet man dazu aktuell mehr Informationen. Dort kann man lesen, dass das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Probleme mit Bitchain (bitchain.info) haben, sind Sie damit nicht alleine. Denn mir schildern mehrere Anleger, dass sie dort keine Auszahlung erhalten. Üble Erfahrungen. Es dürfte sich um einen groß angelegten Betrug handeln. …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdachtskündigung § 626 Absatz 1 BGB regelt, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Abfalltonnen sehen in der Regel nicht besonders schön aus und riechen auch nicht unbedingt gut. Trotzdem sind sie notwendig und müssen irgendwo untergebracht werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat nun über die …