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16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. VSW aus Berlin existiert seit 1975. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und darf wettbewerbsrechtlich abmahnen. Der VSW ist uns insbesondere bekannt ( siehe z. B. …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung, Trustworktrade präsentiert sich zwar als seriöse Plattform für Online-Trading und Kryptowährungs-Investitionen, doch der Schein trügt. Unsere eingehende Bewertung und die gesammelten Erfahrungen betrogener Anleger zeigen ein ganz …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in vielen Ländern eingeführt wurde, um exzessive Mietpreissteigerungen zu begrenzen und die Wohnkosten für Mieter zu stabilisieren. Ihr Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu …
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16.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Nachlassverfahren ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welches zum Ziel die Abwicklung des Nachlasses hat. Bei diesem Verfahrenwird vom Gericht feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seinen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Jahren hat ThomasLloyd unter der Bezeichnung "Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH und & Co. KG" (CTI Vario), "Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft GmbH & Co. KG" (CTI 5 D, CTI 8) und "Fünfte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Die digitale Ära hat mit der Entwicklung von Streaming-Plattformen und sozialen Netzwerken neue Foren für Meinungsaustausch und Selbstexpression geschaffen. Streamer und Influencer nutzen diese Plattformen, um eine breite Öffentlichkeit zu …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Öffnen und Lesen: Die erste wichtige Maßnahme Beim Erhalt eines gelben Briefumschlags vom Gericht ist es entscheidend, nicht in Panik zu geraten, sondern besonnen zu handeln. Der erste Schritt besteht darin, den Briefumschlag zu öffnen und …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In den letzten Monaten häufen sich Abmahnungen des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. ("WZE") gegen Unternehmen, die den Begriff "Edelstahl Rostfrei" verwenden, ohne Mitglied des Verbandes zu sein. Markenrechtliche Abmahnungen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für Unternehmen, die den Eintritt in den chinesischen Markt vornehmen möchten, ist die WFOE (auch: WOFE) die beliebteste Gesellschaftsform. WFOE steht für Wholly Foreign-Owned Enterprise. Es bezeichnet, wie sich schon aus dem Namen ergibt, …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit mehreren Monaten erreicht die Anzahl an Mandanten, die uns im Zusammenhang mit der Howlogic Kft kontaktieren ein Allzeithoch. Nachdem wir bereits in unserem Artikel Abofalle der Howlogic Kft – Abbuchungen stoppen darüber berichteten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Familienrecht haben die Ehegatten ehelichen Güterstand undeigenes Vermögen. Als ehelicher Güterstand gilt das Vermögen, das die Ehegattenwährend der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Eine wirksame und inhaltlich ausreichende Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus. Ein solches Verfahren ist dann im rechtlichen Sinne nicht erforderlich, § 1896 Abs.2 S.2 BGB. Rechtssuchende können …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2024 (1UF 160/23) dazu geäußert, wann eine Trennung vorliegt, wenn die Eheleute noch im selben Haus leben. Für ein Scheidungsverfahren und die Regelung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
In der Praxis kann es zu Missverständnissen bezüglich der erforderlichen Schritte zur Durchsetzung einer Mietminderung kommen. Hierbei sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten: die Mängelanzeige und die Geltendmachung der Mietminderung. …