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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg gegen Jena kam es in einem Biergarten zu …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Oftmals werden die für die Durchführung eines Scheidungsverfahren anfallenden Kosten erheblich überschätzt und führen dazu, dass die Eheleute vor einer Ehescheidung zurückschrecken, obwohl die Ehe gescheitert ist, die Parteien schon längere …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag gegen seinen Schuldner stellen. In der Praxis stellt aber nur das Finanzamt oder eine Krankenkasse Insolvenzanträge gegen den Unternehmer. Solche Anträge werden Fremdanträge oder auch …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Wenn Sie eine Covid-19.Infektion durchgemacht haben, kann es eventuell sinnvoll sein, einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zu stellen. Dies ist zunächst dann angebracht, wenn die Behinderungen bereits länger als 6 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 stellt …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Strafbefehl : der Fristbeginn Der Fristbeginn des Strafbefehls startet mit der Zustellung des Strafbefehls. Regelmäßig handelt es sich hierbei um einen gelben Umschlag, Postzustellungsurkunde. Werfen Sie den gelben Umschlag daher nicht weg, …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Damit die Hausordnung umfassend gilt, muss sie der Vermieter mit dem Mieter wirksam vereinbaren. Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung stehen dann auf derselben rechtlichen Stufe. Nicht alles lässt sich jedoch einfach per Hausordnung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig wird berichtet, dass das Finanzamt durch Zufallsfunde oder gekaufte Informationen (z. B. „Steuer-CDs“) von relevanten Umständen Kenntnis erhält, die zu einer Änderung der Besteuerung führen. Es fragt sich allerdings, ob das Finanzamt …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
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19.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Im Rahmen von Bauverträgen, welche nach einer vom Auftraggeber erstellten Ausschreibung geschlossen wurden, kommt es häufig vor, dass der Auftraggeber während der Bauausführung Leistungen verlangt, welche der Auftragnehmer bei der …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. Neben einer Schadensersatzforderung werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen erwähnt. Zum Sachverhalt Hilmi Pesket, Inhaber von …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Schüler und Schülerinnen erhalten bei dem Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe zum Großteil den Schulplatz ihrer Wahl (Oberschule/Gymnasium). In den letzten Jahren wurden wenig Statistiken veröffentlicht. Aber …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel und …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Silwa Filmvertriebs AG zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. Den Internetusern …