Hausordnung – das gilt doch nicht!
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- Damit die Hausordnung umfassend gilt, muss sie der Vermieter mit dem Mieter wirksam vereinbaren.
- Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung stehen dann auf derselben rechtlichen Stufe.
- Nicht alles lässt sich jedoch einfach per Hausordnung vorschreiben, so etwa ein Abstellverbot für Kinderwagen und Rollatoren im Treppenhaus.
So gut wie jeder Mieter hat von ihr gehört oder geht gar tagtäglich an ihr vorbei: Gemeint ist die Hausordnung, die in vielen Fluren und Treppenhäusern hängt. Sie soll das Zusammenleben der Bewohner regeln. Trotz dieser wichtigen Aufgabe darf die Hausordnung das Leben nicht zu sehr beschränken. Gut zu wissen also, was die Hausordnung laut Rechtsprechung nicht vorgeben darf.
Hausordnung verbindlich vereinbaren
Wichtig: Damit die Regeln in der Hausordnung für den Mieter verbindlich werden, muss er sie akzeptiert haben. Dafür reicht es nicht, wenn der Vermieter nur auf die Hausordnung hinweist, er sie lediglich im Mietshaus aushängt oder gar, weil Mieter per se mit einer Hausordnung rechnen müssen.
In diesem Fall muss ein Mieter nach der herrschenden Meinung nur die Regeln befolgen, die zum Zusammenleben unbedingt notwendig sind. Dazu zählen z. B. Benutzungsregeln von Gemeinschaftsräumen, nicht aber z. B. in der Hausordnung geregelte Reinigungsdienste wie das Putzen des Treppenhauses.
Für die Verbindlichkeit derartiger Pflichten müssen Vermieter und Mieter die Hausordnung gemeinsam in einer Weise vereinbaren, wie es auch für das Zustandekommen des Mietvertrags erforderlich ist. Dazu ist die Hausordnung oft dem Mietvertrag beigefügt oder es wird darin auf sie verwiesen. Ist Letzteres der Fall, muss der Mieter die Hausordnung jedoch auch zur Kenntnis nehmen können.
Rechtlich betrachtet stehen die Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung dann auf derselben Stufe. Ihre Einhaltung ist ebenso einklagbar wie dazu geeignet, eine Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen. Doch genauso wie viele Mietverträge unwirksame Klauseln enthalten, gibt es auch in Hausordnungen Regeln, die vor Gericht durchgefallen sind.
Besuch zu jeder Zeit
„Damenbesuche nach 22 Uhr sind untersagt“: Die Zeiten, als Hausordnungen diese Regel enthielten, sind schon lange vorbei. Und sie ist inzwischen – unabhängig vom Besuch weiblicher oder männlicher Gäste – unwirksam. Besuchszeiten darf eine Hausordnung insofern nicht vorschreiben (AG Köln, Az.: 209 C 108/04).
Abstellen im Treppenhaus
Die Hausordnung darf das Abstellen von Kinderwagen und Rollatoren im Treppenhaus nicht vollständig verbieten (AG Hagen, Az.: 9 C 217/83 bzw. AG Recklinghausen, Az.: 56 C 98/13). Betroffene Mieter müssen zumutbare Alternativen haben. Dazu gehört nicht, dass sie Kinder- wie Gehwagen über die Treppe in die Wohnung schleppen müssen.
Nicht immer ist Ruhezeit
Die Hausordnung darf Ruhezeiten festlegen, diese aber nicht überspannen. Ausgeschlossen ist ein vollständiges Musizierverbot. Auch Wassergeräusche gehören zu den normalen Geräuschen, die Nachbarn hinnehmen müssen. Insofern ist ein ganznächtliches Badeverbot ebenfalls unwirksam, sofern sich das Duschen bzw. Baden im üblichen Rahmen bewegt (LG Köln, Az.: 1 S 304/96).
Wäsche waschen in der Wohnung
Mit Blick auf die Einhaltung von Ruhezeiten beim Wäschewaschen gibt es zwar kein eindeutiges Nein. Die Hausordnung kann jedoch Bewohnern nicht einfach das Aufstellen einer eigenen Waschmaschine in ihrer Wohnung verbieten. Zumindest in Neubauten muss das erlaubt sein (LG Freiburg, Az.: 9 S 60/13). Auch das Wäschetrocknen auf dem Balkon lässt sich trotz einer vorhandenen Waschküche im Haus nicht gänzlich verbieten (AG Euskirchen, Az. 13 C 663/94).
Haustiere trotz Hausordnung
Ein Verbot, Haustiere mit im Aufzug zu befördern, wurde ebenfalls für unwirksam erachtet (AG Freiburg, Az.: 56 C 2496/12 WEG). Das galt mit Blick auf die auch für die Mieter einer vermieteten Eigentumswohnung grundsätzlich anwendbaren Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Ein generelles Tierhaltungsverbot ist allerdings wie auch im Mietvertrag in einer Hausordnung unwirksam.
(GUE)
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07.03.2025 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Solch ein Verhalten sei üblich, sozialadäquat und daher grundsätzlich zulässig. Doch was bedeutet dieses Urteil für Wohnungseigentümer und Mieter? Gibt es Einschränkungen? Und was sagt die Hausordnung …“ Weiterlesen
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03.03.2025 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… die Ferienvermietung zu verbieten, ist nur mit einstimmigem Beschluss aller Eigentümer möglich. ▶ Tipp für Eigentümer: Vor der Vermietung an Touristen unbedingt die Teilungserklärung und die Hausordnung prüfen! C …“ Weiterlesen
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06.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… zugängliche Dienstleistungen anbieten, dürfen Gäste nicht willkürlich ausschließen , wenn keine sachlichen Gründe vorliegen. Sachliche Gründe wären z. B.: Der Gast verstößt gegen die Hausordnung. Der Gast …“ Weiterlesen
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20.03.2025 Rechtsanwalt Jochen Struck„… Stattdessen gibt es meist nur die vertraglichen Vereinbarungen im Schulvertrag und einer möglichen Hausordnung . Diese Situation kann dazu führen, dass Disziplinarmaßnahmen seitens der Schule …“ Weiterlesen
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04.01.2025 Rechtsanwältin Anja Jäger„… Aktivitäten vermieden werden, da eine ganztägige Ruhezeit gilt. Ordnungswidrigkeit: Lärmbelästigungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bestraft werden Hausordnungen …“ Weiterlesen
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31.12.2024 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… Besuche gibt es keine zeitlichen Einschränkungen. Mieter dürfen zu jeder Tages- und Nachtzeit Besuch empfangen, solange die Hausordnung und Ruhezeiten eingehalten werden. Längerfristiger Aufenthalt …“ Weiterlesen
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08.12.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… , wie zum Beispiel dem Räumen und Streuen. Vertragsbedingungen Regelung im Mietvertrag oder Hausordnung: Stellen Sie sicher, dass die Übertragung der Winterdienste entweder im Mietvertrag festgehalten …“ Weiterlesen
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06.12.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Entscheidend ist, ob die Hausordnung oder der Mietvertrag hierzu Regelungen enthalten. Das Anbringen von Adventsschmuck an der Tür ist meist erlaubt, solange: die Dekoration dezent ist, keine dauerhaften …“ Weiterlesen
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05.12.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… und die Hausordnung zu halten, um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens zu vermeiden. Eine gute Nachbarschaft und gegenseitige Rücksichtnahme sind entscheidend, um Konflikte und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.“ Weiterlesen
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08.10.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Wer darf in einer WEG die Hausordnung aufstellen? Welche Pflichten ergeben sich daraus für Eigentümer und Mieter? Und was passiert bei Verstößen? Die Hausordnung ist ein wesentliches Element, um …“ Weiterlesen
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08.10.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… Eigentümer bindend. Das bedeutet, dass Sie als Wohnungseigentümer verpflichtet sind, getroffene Entscheidungen umzusetzen, auch wenn Sie gegen diese gestimmt haben. Einhaltung der Hausordnung : Viele WEGs …“ Weiterlesen
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11.09.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Berlin (LG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2015 – 67 S 476/14) gestärkt, indem bestätigt wurde, dass Hausordnungen zum Schutz der Bewohner und der Einrichtung durchgesetzt werden können …“ Weiterlesen
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08.08.2024 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… sein, einen Wäschetrockner in der Wohnung zu betreiben, insbesondere, wenn kein Trockenraum zur Verfügung gestellt wird. Bei Ruhezeiten muss man sich an der Hausordnung orientieren, wenn diese Teil des Mietvertrages …“ Weiterlesen
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25.06.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Dies, so die Kläger, verstoße gegen die Hausordnung und beeinträchtige sie erheblich durch den möglichen Eintrag von Staub und anderen Partikeln in ihre Wohnung. Der Hinweisbeschluss Das Landgericht …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… aus dem Mietvertrag vollständig von einem der Mieter verlangen kann (z. B. Klage auf Mietzahlung, Klage auf Erfüllung der Hausordnung). Haben die Mieter untereinander eine bestimmte Verteilung der Pflichten …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… vorher keine Abmahnung erhalten hatte. Es kam hier auf die konkreten Umstände, wie das bestehen einer Hausordnung und das Bestehen der Erlaubnis des Ladens von Kleingeräten, wie Handys etc …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… beeinträchtigt, oder die Regeln der Hausordnung missachtet werden. Sollte Ihr Bekannter oder Freund also umziehen und der ehemalige Partner verursacht vor oder im Gebäude Unruhe, kann der Vermieter …“ Weiterlesen
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