4.228 Ergebnisse für Deutsche Marke
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das Urteil des BGH erstreckt sich unserer Auffassung nicht auf diese Marken. Hier können Schadenersatzansprüche auch noch bei einem Kauf des Fahrzeugs nach dem 22. September 2015, also nach Bekanntwerden des Abgasskandals, geltend gemacht werden …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Die FCA Bank stellt die Finanzierungen für folgende Marken zur Verfügung: Alfa Romeo Fiat Fiat Professional Jeep Abarth Ferrari Die Zweigniederlassungen Maserati …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Freemont Doblo Ducato Scudo Talento Welche Jeep-Modelle werden mit Diesel-Motoren angeboten? Zum Fiat-Chrysler-Konzern gehört auch die Marke Jeep mit rund 125.000 Fahrzeugen auf deutschen Straßen. Folgende Modelle sind mit Fiat-Motoren …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sogenannte Spätkäufer. Das Landgericht Ingolstadt unterscheidet jedoch zwischen den einzelnen Marken des Konzerns und verurteilte Audi am 12. November 2020 zur Zahlung von Schadensersatz (Az. 81 O 571/19). Die Dr. Stoll & Sauer …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… unterscheiden zwischen den einzelnen Marken des VW-Konzerns und kommen daher zu einem anderen Ergebnis: Das Verhalten der Audi AG führe nicht dazu, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Maßnahmen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… da sein altes Hörgerät der Marke Phonak defekt war. Über einen Zeitraum von vier Monaten testete der Mandant daraufhin, zusammen mit seinem Hörgeräteakkustiker, insgesamt acht Hörgeräte. Es waren 17 Anpassungssitzungen notwendig. Trotzdem …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sollten. Der Sachverhalt Die Modefirma DIESEL aus Italien (Bregenze) ist Inhaberin diverser Markenrechte im Bereich der Bekleidung und Accessoires. Sie hält u.a. die Markenrechte für „JoggJeans“ (Nizza Klasse 25). Unter dieser Marke werden besonders …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Marken innerhalb des Volkswagen-Konzerns und kommt daher zu einem anderen Ergebnis. Denn entgegen der Auffassung der Audi AG führe deren Verhalten eben nicht dazu, dass der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr …
15.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Produktbezeichnung oder in der Artikelbeschreibung den Begriff "BABY born" verwendet. Allerdings handele es sich nicht um "Originalware" von Zapf Creation, weshalb es unzulässig sei, die Marke "BABY born" zu verwenden. Wurden Sie ebenfalls …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen sprechen für die BVB Merchandising GmbH markenrechtliche Abmahnungen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Begriffe …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 mit Nichten bereits mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt. Vielmehr können diese auch im Jahr 2020 noch erfolgversprechend durchgesetzt werden. Dies zeigt …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sollten Sie unseren Ratgeberartikel lesen. In dem Anwaltsschreiben heißt es, dass die BVB Merchandising GmbH (Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA) Inhaberin der Marke "BVB" sei. Ihr sei aufgefallen, dass unser Mandant auf eBay …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird, auf seiner Internetseite, das Kennzeichen in Form der Marke „FRIDA“ für Röcke verwendet zu haben. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden von unserer Partei Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/marke-sam-abmahnung-von-der-time-gate-gmbh/ (Anm.: Da www.anwalt.de das Setzen von Links auf Drittseiten unterbindet, können Sie die Internetadresse copy-paste in das Adressfenster einfügen …
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12.11.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… soweit abgeändert werden, dass es aus dem Schutzbereich der älteren Marke herauskommt. auch für die anwaltliche Seite sind dagegen ähnliche Treffer schwierig, da die Beurteilung nicht mehr in Schwarz-Weiß-Kategorien, sondern eher in hellgraue …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. „Auch bei diesen Fahrzeugen können noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Nach § 852 BGB verjährt zumindest der sogenannte Restschadensersatzanspruch …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… vom 18.09.2020, Az.: 8 U 39/20, die Audi AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Audi SQ5 3.0 TDI. Auch Besitzer von Fahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW mit 3,0 Liter Dieselmotoren sollten sich daher …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sonne“ – wie z.B. Vollkornsonne – eine Markenrechtsverletzung der Marke „Sonne“, dessen Inhaberin die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH sei. Die Kanzlei weist im Abmahnschreiben darauf hin, dass die Bezeichnung „Sonne“ für Brot …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Dr. Stoll & Sauer erledigt für Mandanten Anzeigen im Fiat-Skandal Am 22. Juli 2020 fand der Diesel-Abgasskandal …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… das Elektrogesetz.Nach dem Elektrogesetz sind Herstellerund/oder ihre Bevollmächtigen vor dem Verkauf von Elektrogeräten verpflichtet, sich bei der Stiftung mit ihrer Geräteart und Marke zu registrieren. Überdies müssen sämtliche Geräte mit der eindeutigen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass es sich hierbei um eingetragene Marken handeln würde. Der Verkehrsauffassung zufolge stünde das "R im Kreis" jedoch für eingetragene Marken. Somit würde sich die von der Abmahnung Betroffene, den Anwälten zufolge, einen wettbewerbswidrigen Vorteil …
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10.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… fehlerhafter Widerrufsbelehrung In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall haben die Kläger im September 2015 bei der MCE Bank GmbH einen Verbraucherdarlehensvertrag zur teilweisen Finanzierung eines PKW der Marke Mitsubishi geschlossen. Am 01. Mai …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Dr. Waltemathe vertritt die Interessen der Ford Motor Company . Diese ist Inhaberin der Unionswortmarken "FORD" und "Ranger". Der Rechtsanwalt verschickte nun ein Schreiben, mit dem die Verletzung der Rechte an diesen Marken …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… rechtstipps/abmahnung-von-vw-wegen-vag-marke-durch-kanzlei-lubberger-lehment_169377.html https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-von-lubberger-lehment-und-volkswagen-ag-kostenlose-ersteinschaetzung …