4.276 Ergebnisse für Deutsche Marke
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von einem Streitwert i. H. v. 500.000,- Euro (!) verlangt. Unser Rat Derartige marken- und urheberrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich ernst zu nehmen, da sie mit einem hohen finanziellen Risiko behaftet sind. Schaffen Sie Waffengleichheit …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dass sie im Jahr 2015 von der Diesel-Thematik allgemein in den Medien erfahren hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ausschließlich über den Diesel-Skandal von Volkswagen berichtet. Dass auch Fahrzeuge weiterer Marken dieses Volkswagen-Konzerns …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist Inhaberin der geschützten Marken " BVB ", " Borussia Dortmund " und " BVB 09 ". All diese Marken sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Unser Mandant erhielt kürzlich ein Schreiben der Anwaltskanzlei Dres. Lohner …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 und 6 UWG darstellen, sodass grundsätzlich jeder Wettbewerber gegen solche Vergleichslisten vorgehen kann. Inhaber von Marken in Bezug auf Parfums können zudem Markenverletzungen geltend machen, wenn die Liste …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an eine Person, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll und ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH im Sinne des § 8 Abs. 3 UWG sei. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene auf eBay ein Mobiltelefon der Marke Apple …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten im Internet ausgeführt, dass die Abmahnerin erfahren habe, dass der Abgemahnte im deutschen Geschäftsverkehr Puppenzubehör anbiete und dabei die Marke „BABY born“ verwendet. Die Abmahnerin sei hierüber weder in Kenntnis …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Eine Markenverletzung kann sich jedoch aus dem Schutz der bekannten Marke ergeben. Bekannte Marken genießen insoweit einen erweiterten Schutzumfang, als hierdurch auch gegen eine Benutzung für solche Waren oder Dienstleistungen vorgegangen werden …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die wegen verschiedener Produkte von CBH und Burberry abgemahnt wurden. Hintergrund ist, dass die Burberry Limited zur Sicherung der Rechte über ein breites Markenportfolio verfügt. Hierzu gehören z. B. die Marken „Burberry …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… EuGH) haben. Aber auch im deutschen Recht lässt sich das Dilemma nach unserer Auffassung ohne weiteres über den Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen gemäß § 849 BGB lösen. Beispielsweise in dem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat hat Volkswagen alleine in Deutschland mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet. Im September 2015 flog der Abgasskandal …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit dem Urteil die Rechtslage zumindest in weiten Teilen geklärt sein dürfte (nicht hinsichtlich der Deliktszinsen), kommt der Dieselskandal für Fahrer anderer Marken und solchen mit anderen Motorentypen des VW Konzerns erst richtig in Fahrt. Denn …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Was genau wird der Adressatin der Abmahnung zur Last gelegt? Konkret geht es um den Vorwurf der Verletzung der Bildmarke „Rostfrei“ (Gemeinschaftsmarke, deutsche Marke) des Warenzeichenverbands Edelstahl Rostfrei e. V. Da das fragliche …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und Nichtigkeitsverfahren geändert? Bisher konnte nach § 53 MarkenG eine Marke wegen Verfalls nur durch Klage nach § 55 MarkenG gelöscht werden. Ab dem 1. Mai kann alternativ auch ein Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gestellt werden …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… am Landgericht Offenburg. Dabei sind nicht nur Modelle von Volkswagen, sondern ebenso der Marken Audi und Porsche betroffen. Hier eine Zusammenstellung der möglichen Folgen von verbraucherfreundlichen Urteilen: EA 189: Der BGH sieht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Punkt „von...(Markenname)“ eine bestimmte Marke eingetragen sei, die Masken des betroffenen Anbieters seien jedoch gerade nicht von dieser gleichen Marke. Damit sei das Angebot für Verbraucher irreführend und mithin wettbewerbswidrig …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Das Landgericht ist der Ansicht, dass mit der beschriebenen Vorgehensweise der Beklagten „die herkunftsweisende Funktion der Marke (Ortlieb) durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als „Treffer“ zu den erwarteten Angeboten …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und wird in zahlreichen Dieselmodellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit bis zu zwei Litern Hubraum verwendet. Auch beim EA 288 besteht der Verdacht, dass Abgaswerte manipuliert wurden.“ Das Landgericht Regensburg hat erst kürzlich …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Marken-Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG wegen der Verwendung des Begriffs „Römertopf“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Römertopf …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Die mehr als vier Millionen Besitzer von neueren Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit der Abgasnorm Euro 6, in welchen der Nachfolge-Motor des berüchtigten EA 189 mit der Bezeichnung EA 288 verbaut worden ist, hofften oftmals noch …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und wurde in der Artikelüberschrift mit den Bezeichnungen „BVB“ und „Borussia Dortmund“ beworben. Die Begriffe BVB und Borussia Dortmund sind beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragen. Auch das Vereinslogo ist beim Deutschen Patent …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Inhaber von Marken ist oft nicht bewusst, dass eine nur geringe Nutzung ihrer Marke zur Löschung führen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Deutsche Marke, eingetragen bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann. Die Marke „MO“ ist sowohl als deutsche Wortmarke (Registernummer 39939194) als auch als internationale Marke (IR 994643) registriert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verschiedener Marken, unter anderem der Unions-Wort-/Bildmarke "VW im Kreis" und "R Logo" ist. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform "ebay.de" unter Verwendung des Zeichens "VW im Kreis" und "R Logo …