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26.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geschädigte Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal fragen häufig: Gebraucht gekauft, was kann ich tun? Bei dem Kauf eines Neuwagens stehen dem Käufer in der Regel zwei Jahre lang gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Wie verhält es sich …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 18.09.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche 65.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Hausfrau litt unter einer Vorwölbung der Blase bis in den Scheideneingang …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verband bayerischer …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer nehmen das BEM, das betriebliche Eingliederungsmanagement, sehr ernst: Man hofft auf bessere Arbeitsbedingungen und dass es aufwärtsgeht …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anmeldung bei Dating Plattform von Boranu Online B.V. (idates.de) droht Mahnung – Lastschrift durch Webbilling AG und Mahnung durch RA Sebastian Kipke. Uns liegen mehrere Mahnungen des RA Sebastian Kipke für die Boranu Online B.V. …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Darlehensverträgen finden sich weiterhin, trotz einer historischen Niedrigzinsphase, Bereitstellungszinsvereinbarungen in Höhe von bis zu 0,25 % pro Monat (3 % pro Jahr). Bereitstellungszinsen fallen dann an, wenn ein Darlehen bis zu …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Abmahnung von CBH wegen Verletzung der Marke „MO“ erreichte uns erneut in dieser Woche. Wir vertreten seit einigen Jahren Mandanten, die eine Abmahnung wegen der angeblichen Verletzung der Marke „Mo“ erhalten haben. Wir kennen den …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die hohen Beiträge in der privaten Krankenversicherung gehen ins Geld. Daher ist es allzu verständlich, dass Privatversicherte nach Möglichkeiten suchen, die monatlichen Beiträge zu reduzieren. Wechsel nicht immer empfehlenswert Ein Wechsel …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt differenziert zwischen niederschwelligen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. In § 44 Abs. 1&2 SchulG LSA heißt es hierzu: (1) …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abmahnungen wegen Filesharing sind ein massives Ärgernis für die Betroffenen Ist es über den Anschluss des Betroffenen zum Angebot von Filmen, Musiktiteln oder Computerprogrammen mittels BitTorrent o.ä. gekommen, so folgen durch den …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt in Art. 15 DSGVO betroffenen Personen einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen den Datenverarbeiter. Unklar ist jedoch, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht. Mit …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der HvLS – Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von „www.markenglas.de“ (Ralph Schneider) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay.de Die …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
„Brutalaufklärung“ mit Abschreckungscharakter vor kosmetischen Operationen Steht ein operativer Eingriff an, so sind Ärzte verpflichtet, die betroffenen Patienten rechtzeitig über die Risiken des bevorstehenden Eingriffs „im Großen und …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Durch Widerruf eines Autokredites aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Widerrufsbelehrung oder wegen Fehlens gesetzlicher Pflichtangaben kann auch der Autokauf rückabgewickelt und der PKW zurückgegeben werden. Der Rechtstipp wurde von …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Harman International Industries Inc. über die Kanzlei Gevers zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Canada Gold Trust II GmbH & Co. KG hatte als Gesellschaft in der Vergangenheit von zahlreichen Anlegern die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verlangt und diese bei Verweigerung auf Zahlung von Teilbeträgen verklagt. JUEST+OPRECHT …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …