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OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig
OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für Verbraucher, insbesondere für diejenigen, die einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ ohne konkrete Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, erging durch das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ein …
Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine neue Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 23.06.2020 vor. Auch in diesem Fall handelt es sich wiederum um den bekannten Vorwurf des Handelns im gewerblichen Umfang betreffend …
Liebhaberei oder Einkünfteerzielung? Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten
Liebhaberei oder Einkünfteerzielung? Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten
| 29.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth
Sie betreiben ein (Neben-)Gewerbe und erzielen zunächst laufende Verluste. Darf das Finanzamt Ihnen die Anerkennung dieser Verluste versagen? Nachfolgend ein Überblick Das Finanzamt qualifiziert Ihre selbständige oder gewerbliche Tätigkeit …
Abmahnung der BR Housing Company Bvba durch Rechtsanwalt van Maele wegen Marke „Ocean Breeze“
Abmahnung der BR Housing Company Bvba durch Rechtsanwalt van Maele wegen Marke „Ocean Breeze“
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der BR Housing Company Bvba, vertreten durch den Rechtsanwalt van Maele aus Aachen bzgl. der Marke „Ocean Breeze“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
Domestic violence – right of residence / Häusliche Gewalt – Aufenthaltsrecht
Domestic violence – right of residence / Häusliche Gewalt – Aufenthaltsrecht
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
If foreigners get a right of residence due to their marriage to a partner living in Germany, the moment the marriage slips into a crisis, the question also arises of what happens if you separate. The question: "Am I losing my right of …
Abmahnung: von Appen | Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG wg. Verwendung der Wortmarke "HSV"
Abmahnung: von Appen | Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG wg. Verwendung der Wortmarke "HSV"
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Der HSV ist ein 1887 gegründeter …
Das Gehalt des Arbeitnehmers
Das Gehalt des Arbeitnehmers
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Gehalt Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleistung zunächst erbringen um einen Anspruch auf sein Gehalt zu erlangen. Das Gehalt wird daher am Monatsende oder am Anfang des Folgemonats gezahlt. Zahlt der Arbeitgeber nicht, kommt er in …
Geblitzt auf der BAB 20, km 327,94 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark- Bußgeld vermeiden
Geblitzt auf der BAB 20, km 327,94 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark- Bußgeld vermeiden
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten haben sollen? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas …
Geblitzt auf der  BAB 10, Abschnitt 251, km 0,775 in Fahrtrichtung AD Werder- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 10, Abschnitt 251, km 0,775 in Fahrtrichtung AD Werder- Bußgeld vermeiden!
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Man passiert die Messstelle, wenn man zunächst von der B 5 aus Berlin kommend in Richtung Nauen/Hamburg fährt und dann auf die BAB 10 in Richtung Potsdam/Werder wechselt. Zwischen der Brückenüberquerung über der B 5 und der Brücke über der …
Wirecard Insolvenz – Klagen gegen EY (Ernst & Young)
Wirecard Insolvenz – Klagen gegen EY (Ernst & Young)
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wirecard AG meldet Insolvenz an Die Wirecard AG hat gestern bekannt gegeben beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen. Der Münchner …
Wirecard – DAX-Unternehmen im Bilanzskandal
Wirecard – DAX-Unternehmen im Bilanzskandal
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Mit Ad-hoc-Meldung vom 18.06.2020 hat die Wirecard AG veröffentlicht, der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München , habe die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz …
Wirecard-Insolvenz – was Anleger jetzt tun sollten
Wirecard-Insolvenz – was Anleger jetzt tun sollten
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts des von der Wirecard AG gestellten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fragen sich viele Anleger in Aktien und Anleihen des Unternehmens, ob, wie und gegen wen sie mögliche Schadensersatzansprüche mit …
Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter
Schufa – mehr Macht als die Schwiegermutter
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte aus Berlin-Mariendorf, Anwalt seit 1995, viele Jahre Rechtsanwalt in Sachen Schufa Wenn eigentlich Reiche plötzlich in der Schufa stehen Seit Jahren streiten Betroffene um ihren guten Ruf. Rund um die Schufa werden …
Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein: Welche Strafen drohen Erst- und Wiederholungstätern?
Anzeige wegen Fahren ohne Führerschein: Welche Strafen drohen Erst- und Wiederholungstätern?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
Corona-Soforthilfen: Strafbarkeitsrisiken, Verteidigungsansätze und Handlungsempfehlung
Corona-Soforthilfen: Strafbarkeitsrisiken, Verteidigungsansätze und Handlungsempfehlung
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Wer Corona-Soforthilfe beantragt, setzt sich auch ohne aktiv betrügen zu wollen einem nicht unerheblichen Strafbarkeitsrisiko aus. Denn auch Leichtfertigkeit bei der Antragstellung reicht für eine Strafbarkeit aus. 1. Welches Verhalten ist …
Rechtliche Hilfe in der Corona-Krise
Rechtliche Hilfe in der Corona-Krise
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
Anpassung der Umsatzsteuersätze
Anpassung der Umsatzsteuersätze
| 26.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und …
Die Corona-App: der Staat als Stalker?
Die Corona-App: der Staat als Stalker?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woche erschien die Anwendung in elf …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
Abgasskandal – Daimler muss Schadensersatz bei Mercedes CLS 250 CDI leisten
Abgasskandal – Daimler muss Schadensersatz bei Mercedes CLS 250 CDI leisten
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vor rund einem Jahr musste Daimler im Abgasskandal Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Die Behörde stufte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige …
Audi-Abgasskandal: 3.0 TDI Motoren
Audi-Abgasskandal: 3.0 TDI Motoren
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Neue Urteile des OLG Koblenz bestätigen Erfolgsaussichten für Audi-Fahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile bestätigt: Die Zeit zu handeln ist Jetzt. Nachdem bereits viele Landgerichte …
Urlaub für die Zeit eines Kündigungsschutzverfahrens? Ja, wenn ...
Urlaub für die Zeit eines Kündigungsschutzverfahrens? Ja, wenn ...
26.06.2020 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. …
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Wirecard AG hat am 25.06.2020 gemeldet, dass sie beim zuständigen Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat. Damit ist fraglich, ob Aktionäre, …
Abmahnung durch Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH
Abmahnung durch Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer aus München vor, die für die österreichische Gesellschaft AdSimple GmbH Urheberrechtsverletzungen behaupten und verfolgen. Wir haben bereits hierüber berichtet: …