4.732 Ergebnisse für Verjährung
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10.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
… nach Trennung und 2 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung macht der Ehemann den Gesamtschuldnerausgleich gegen die geschiedene Ehefrau gerichtlich geltend. Diese verweist auf die Verjährung, die gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt. Danach wäre …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Sie als Opfer nicht einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte einzuschalten. Bei einem Anlagebetrugsfall schnelles Handeln notwendig, da die Verjährung von Ansprüchen droht. Fachanwaltskanzlei für Bank …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Ist das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung aufgestellt und benutzt worden? Fahreridentifikation: Ist der Fahrer auf dem Foto eindeutig Sie? Verjährung: Wurde der Bußgeldbescheid rechtzeitig zugestellt? Was tun, wenn die Einspruchsfrist …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bei den (potenziellen) Klägern die Befürchtung der Verjährung. Es könnte eine lange Zeit vergehen, bis der EuGH eine wegweisende Entscheidung fällt. Diese Zeit steht den Betroffenen jedoch nicht zur Verfügung, weshalb die Klagen zügig weiterverfolgt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… BGB iVm. § 4 GlüStV und § 823 Abs. 2 BGB iVm dem GlüStV Selbst bei Verjährung besteht ein Anspruch nach § 852 BGB Was war Grundlage der Entscheidung das Bundesgerichtshofes? Die Beklagte mit Sitz in Österreich bietet im Internet Sportwetten …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Darlehensverträgen greifen kann und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Sparkasse laut § 497 Abs. 3. S. 3 BGB gegen den Verbraucher 10 Jahre gehemmt sein kann. Hierzu müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt worden sein. In dem o.g …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Automatenspiele. Davor war das Angebot der Firma also nicht erlaubt und es kann in vielen Fällen das Geld zurückgefordert werden, wenn der Kunde keine Kenntnis von der Illegalität hatte. Hinsichtlich der Verjährung gilt - Verluste aus den letzten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… einer EuGH-Vorlage „still steht“, wird die Verjährung als solches nicht gehemmt, blockiert oder ausgesetzt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Klage bereits erhoben ist, siehe vorstehend. Damit wird es zugegebenermaßen für all jene Spieler …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… Sanktionierung nicht erfolgt. Sollte die Hamburger Justiz nicht rasch tätig werden verjähren, soweit noch nicht geschehen, sämtliche angeklagten Taten und die Verantwortlichen für den Massenschadensfall Lombardium bleiben straffrei. Unsere Kanzlei …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass Ansprüche gegen die Genossenschaft innerhalb von drei Jahren verjähren können. Auch hier ist ein fachliche Ersteinschätzung sinnvoll, damit keine Frist versäumt wird. Die Rechtsanwälte Bender & Pfitzmann sind schwerpunktmäßig …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… erst, wenn diese Schulden beglichen sind, kann eine Löschung des negativen Schufa-Eintrags erfolgen. Handelt es sich dabei um eine verjährte Forderung, so muss dem Gläubiger gegenüber die Verjährung deutlich gemacht werden. Ungerechtfertigte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der erlittenen Wettverluste gegeben sind. Der BGH hatte sich in diesem Verfahren jedoch nicht zur Verjährungsfrage äußern müssen. Daher ist nach wie vor ungeklärt, ob die Verjährung von Ansprüchen nach drei Jahren eintritt – damit …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Diese müssen aber konkret ausgeführt und bezeichnet werden, um wirksam erhoben zu werden und nicht zu verjähren. Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der CO.NET Die Eröffnung des Insolvenzverfahren ist die Folge …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… genügt nicht zur Annahme eines kinderpornografischen Inhalts. Vollendung + Verjährung der Tat Achtung : Vollendet ist die Tat schon, wenn das Kind eine solche Nachricht zur Kenntnis nimmt . Der Zugang der Nachricht bei dem Kind genügt …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… von 3 Jahren verjähren. Behandlungsfehler Auch bei Behandlungsfehlern stehen den Behandelnden Entschädigungsansprüche zu. Die Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines nachweisbaren Fehlers durch den Behandler, der zu einem Schaden …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… und Verjährung Überstunden und Urlaubsansprüche können nicht einfach durch eine Kündigung verfallen . Allerdings können Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten, die besagen, wann Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Ist keine solche Frist …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… dass Ihre Ansprüche verjähren. Fazit Es ist entscheidend, dass Sie proaktiv handeln, wenn Ihr Broker die Auszahlung verweigert. Beginnen Sie mit direkter Kommunikation und eskalieren Sie die Situation schrittweise, wenn nötig. Vergessen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… erfolgen, da etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb kurzer Frist verjähren. Dies wird von juristischen Laien häufig übersehen und etwaige bestehende Ansprüche sind dann gegenüber den Mietern nicht mehr durchsetzbar. Um finanzielle …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… sollten auf die Verjährung achten und daher eventuell nicht bis zu einer Entscheidung des BGH warten. Ein Bereicherungsanspruch verjährt gemäß § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… die Tat des Angehörigen Verjährung eintreten kann. Der Bildausschnitt in von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung kaum möglich Ist der Bildausschnitt von sehr schlechter Qualität und eine Identifizierung anhand des Bildausschnittes …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Berücksichtigung der Regelungen zur Verjährung. III. Fazit Die Rückabwicklung von Zahlungen an eine Genossenschaft scheitert grundsätzlich an den sog. Grundätzen zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt. Es gibt jedoch Ausnahmen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die verwendete E-Mail-Adresse sowie über die IP-Adresse zu ermitteln, von wem die Bedrohung stammt. Wann verjähren Bedrohungen im Internet? Eine einfache Bedrohung kann bereits drei Jahre nach der Tat nicht mehr verfolgt werden. Im Fall …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Recht auf Abhilfe zu ermöglichen (§§ 651o, 651k BGB). Nach der Rückkehr sind etwaige Verjährungs- und Ausschlussfristen zu beachten! Zusätzlich zur Minderung kann der Reisende gemäß § 651n BGB Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangen …