4.724 Ergebnisse für Verjährung
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ein Beschuldigter in diesem Fall erst bei Verjährung der ihm vorgeworfenen Tat. Wem die Einstellung unter Auflagen Vorteile bringt Für solche Beschuldigten, deren Verurteilung wahrscheinlich erscheint, kann § 153a StPO daher ein guter Ausweg …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Ansprüche aus Prospekthaftung (im engeren und weiteren Sinne) prüfen. Dabei sollten Anleiheinvestoren immer eine möglicherweise eintretende Verjährung prüfen, die z.B. bereits nach deutschem Recht gemäß §§ 195, 199 BGB (3 Jahre …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… noch Zeit verstreichen. Kundenansprüche drohen zu verjähren Für betroffene Kunden besteht daher weiter Handlungsbedarf . Wer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche bis Mitte 2024 oder darüber hinaus wartet, könnte …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… zu den Konten des atypischen stillen Gesellschafters sind weitere Ansatzpunkte. Verjährung, Aufrechnung mit Schadenerstatzansprüchen, Masseunzulänglichkeit? Unabhängig davon stellt sich für die betroffenen Anleger aber auch die Frage, ob die Ansprüche …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… nach Lieferung der Speicher verjähren. Parallel dazu können alle betroffenen Kunden Garantieansprüche gegenüber Senec geltend machen. Fazit : Hersteller von Stromspeichern wie Senec kämpfen derzeit mit der Funktionstüchtigkeit ihrer Anlagen …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… beauftragt werden, da möglicherweise Ansprüche schon zum Jahresende 2023 zu verjähren drohen, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmaktrecht Eser. Der Abgasskandal hat nicht zuletzt zu hohen Wertverlusten und unvorhersehbaren …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… nicht automatisch, sondern muss beantragt werden. Verjährung: Nach § 11 I Nr.8 StGB ist die Einziehung eine Maßnahme, die der Verjährung nach § 79 StGB unterliegt. Die Verjährung tritt nach 10 Jahren gemäß § 79 IV Nr.2 StGB ein und beginnt …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Jahre! Da die EU-Fluggastrechteverordnung keine Regelung zur Verjährung enthält, wird diese Lücke durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausgeglichen, sodass die dreijährige Verjährung zu beachten ist. Die Frist beginnt immer mit Ablauf …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Rechte: Gewährleistung : Die Ansprüche, die dem Käufer einer mangelhaften Sache zustehen, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung. Wer sich noch innerhalb dieser Frist befindet, sollte seine Rechte entweder ausüben …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sondern muss vom Tatrichter festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die maßgeblichen Umstände hierfür lag bei dem Beklagten. Da zu Beginn und Ablauf der Verjährung, insbesondere etwa einer Kenntnis oder grob fahrlässigen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Aufnahmen (Nacktaufnahmen des Partners) liegt eine solche Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches in der Regel vor (vgl. z.B. LG Kiel NJW 2007, 1002). Verjährung und Strafantrag Die Taten gem. § 201a StGB verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… statt weiterem Zuwarten eine Erstattung des Kaufpreises zu verlangen. Verjährung droht - Rechtsnachteile für Kunden : Kunden, die mit der Geltendmachung ihrer Rechte bis Mitte 2024 oder darüber hinaus warten , können …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… sich aber einige Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Die Tauschaktion wird sich aus rein praktischen Gründen über viele Monate hinziehen. Deshalb werden bis zur endgültigen Umsetzung die Gewährleistungsansprüche vieler tausend Kunden verjähren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… komplex und müssen individuell geprüft werden. Aber: Der Sicherheitengeber kann sich auf die teilweise Verjährung des Grundschuldzinses und Hypothekenzinses nach den §§ 194 ff. BGB berufen. Denn auch hier gilt prinzipiell einmal eine Drei …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… noch Wochen oder Monate bis zu deren Verjährung abwartet, hat später k eine Aussicht mehr, den Kaufpreis erstattet zu verlangen . Hingegen kann der Anspruch auf Kaufpreiserstattung auch dazu dienen, mit Händlern über eine Ersatzlieferung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds, Immobilienfonds, Medienfonds und Windparkfonds erfordert eine detaillierte Analyse der Sach- und Rechtslage und kann mitunter recht …
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23.11.2023
… während in Bauträgerverträgen von Übergabe gesprochen wird. Eine Immobilie gilt als abnahmereif, wenn sie im Wesentlichen frei von Mängeln ist. Wichtig zu beachten ist: Mit der Abnahme beginnt die Verjährung der Mängelrechte. Pfusch am Bau …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 BGB Die Antwort auf die Frage, ob eine Kreditsicherheit bei einer verjährten Sicherungsforderung, noch verwertet werden darf bzw. kann, findet sich in §216 des BGB: Dort heißt es: " Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… eingereicht hatte, kam es zu einer mündlichen Verhandlung, in welcher die Sparkasse einer vergleichsweisen Zahlung von € 30.000,00 gegen Erledigung der geltend gemachten Ansprüche zustimmte. Verjährung zum Jahresende Zahlreichen weiteren Anlegern …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt geurteilt, dass Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegen, die Verjährungsfrist allerdings erst …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verbraucher können zudem Schadenersatz fordern, während Wettbewerber Gewinnabschöpfungsansprüche geltend machen können. Alle Ansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten, was eine rasche Geltendmachung erfordert. Erfahrene Rechtsanwälte …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… beauftragt werden, da möglicherweise Ansprüche schon zum Jahresende 2023 zu verjähren drohen, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmaktrecht Eser. Der Abgasskandal hat nicht zuletzt zu hohen Wertverlusten und unvorhersehbaren …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 189 Anspruch auf den sog. Restschadenersatz hat (Az.: 10 U 158/22). Vorteil des sog. Restschadenersatzes ist, dass die Ansprüche erst zehn Jahre nach dem Kauf des Autos verjähren, vorausgesetzt es handelt sich um einen Neuwagen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen …