8.867 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist. Die Entscheidungen zur Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auf solche Fälle nicht anwendbar. Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Landgerichte sowie Oberlandesgerichte sprechen den Spielern die Rückzahlung ihrer Spielverluste zu. Pokerstars - Online Glücksspiele - was fällt darunter und wie bekommt man sein Geld zurück? Die Legalisierung des Online-Glücksspiels …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… zu erstellen oder zu widerrufen; Wer in Bezug auf ein Testament des Erblassers eine Straftat gemäß den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs begangen hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall (Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 19 …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten in Nürnberg von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens über den Abschluss von Verträgen. Auch die rechtliche Begleitung …
|
05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Klage zunächst abwies. Das Oberlandesgericht jedoch entschied, dass die Immobilie nicht als "Wohnung" oder "Einfamilienhaus" im Sinne dieser Paragraphen betrachtet werden kann und gewährte der Maklerin somit ihren Anspruch auf Provision …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… sich bei seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, die sich ebenfalls mit Fällen gegen die CopeCart GmbH auseinandergesetzt hatten, insbesondere Oberlandesgericht Celle , welches ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Coaching …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und irreführende Geschäftspraktiken, was die Risiken solcher Investments unterstreicht. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Finanzanlage zugesprochen. Die Landgerichte Regensburg, Augsburg, Bochum, Ansbach, Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als Teilnehmer zwischen Oktober und Dezember 2018 Verluste von 11.984,89 EUR, die er inklusive Zinsen zurückforderte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stimmte ihm zu und verurteilte den Sportwettenanbieter zur Rückzahlung der kompletten Summe …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in den Fällen 2 Wx 216/19 und 2 Wx 217/19 über die Erbeinsetzung einer ambulanten Pflegerin entschieden. Herr A, der Verstorbene, hinterließ zwei Söhne. Seit 2014 benötigte er aufgrund …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu vermeiden. Wir glauben nicht, dass die Verhandlung vor dem BGH tatsächlich stattfinden wird. Nach unserer Erfahrung entschädigt Tipico nämlich lieber einzelne Spieler, statt obergerichtliche …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig. Weitere Schwerpunkte unserer …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
|
30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… muss auf diesen Preis auch vertrauen können. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 U 188/22). Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsklausel, die es dem Bauunternehmen trotz …