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10.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Landgericht Hamburg ( AZ 325 O 42/16 ) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten zeitweise einen regelrechten Boom. Das sorgte dafür, dass auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen und profitieren wollten. Dazu zählte auch die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin. Die …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ oder „TradoVest“ stehen Handelsplattformen. Der Handel mit binären Optionen, CFDs oder Forex-Trading wird hier angeboten. Anleger werden mit schnellen Gewinnen und …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind immer hochriskante Geldanlagen. Den Anlegern kann im schlimmsten Fall der Totalverlust ihres investierten Geldes drohen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen. Das gilt …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nicht nur bei Thyssenkrupp droht der Stellenabbau. Arbeitsplätze sind in der gesamten Metallindustrie in Gefahr? In der Presse ist als Beispiel zu lesen, dass Thyssenkrupp Arbeitsplätze abbauen möchte aber auch bei den Deutschen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil (v. 20.09.2006 - VIII ZR 100/05) hat der Bundesgerichtshof zur der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel, wonach die widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung als Anerkenntnis der Richtigkeit gewertet wird, wirksam …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer fragen sich, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer die volle Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrenten zu erbringen hat, wenn der Versicherungsnehmer jedoch „nur“ geringe Einkommenseinbußen erleidet. Die …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik „Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite“ mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: „Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Lower salary limits for various professions Among the new ones from November 18, 2023 (-> EU Blue Card and various labor migration standards). In accordance with the current regulations, the German government has adapted the criteria for …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Darf der Chef meinen Social-Media Account verbieten? Es ist ausgeschlossen, dass Ihr Arbeitgeber sich in Ihre privaten Angelegenheiten einmischt. Ob Instagram, Facebook oder Twitter, Sie entscheiden wo Sie präsent sein möchten! Sie dürfen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Arbeitnehmer die eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen haben immer zwei Optionen: Die Kündigung kampflos hinnehmen oder für ihre Rechte einzustehen und gegenbenenfalls über eine Abfindung zu diskutieren. Die …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH stellt in einer relativ neuen Entscheidung wenig verwunderlich nochmals klar, dass der erhöhte Familienselbstbehalt (aktuell mindestens 3.240,00 €) nur dann gilt, wenn man verheiratet ist. Lebt man zusammen, ohne verheiratet zu …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Während der Ehe denkt kein Partner gerne an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für …
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03.02.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Rückforderung der Rente nach dem Tod des Ex-Partners?! Im Rahmen einer Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, sofern die Eheleute keine andere vertragliche Regelung getroffen haben. Der Versorgungsausgleich gleicht die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Equity Pictures Medienfonds I-IV: Zahlungsaufforderung zur Einzahlung in die Liquiditätsreserve Die Anleger der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG I – IV wurden Anfang des Jahres 2014 mit Zahlungsaufforderungen zur Einzahlung in …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi manipuliert mit vier Abgasstrategien In Kürze: Audi soll noch bis 2018 manipulierte Autos verkauft haben und setzte vier Abgasstrategien ein Hat das Kraftfahrtbundesamt (KFB) die Abgasmanipulationen gedeckt? Rückruf von größeren …