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28.03.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Mit dem 01.11.2016 traten erhebliche Änderungen in der Pflicht zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer ein; sie ergeben sich aus der Novelle der gesetzlichen Senatsmaßnahme Nr. 340/2013 Slg. über die Grunderwerbsteuer (nachfolgend nur …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hin und wieder kommt es vor, dass aus einem Seitensprung ein Kind entsteht – mehr oder weniger bemerkt. Will der außereheliche Vater Kontakt zu seinem Kind – oder erst einmal Klarheit über Vaterschaft – ist das nicht ganz einfach. …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei ist derzeit mit einer Vertragskonstellation beschäftigt, die schon einmal vor einem knappen Jahrzehnt in ähnlicher Form etliche Anleger hohe Investitionen tätigen und verlieren ließ. Ausgerechnet der renommierte britische …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen …
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28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die Immobilie „wie besichtigt“ („ como …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste große Etappe im Mammut-Prozess gegen die Hauptverantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer: Wie aktuelle Medien berichten, haben die beiden Hauptangeklagten erstmals Reue gezeigt und ein Geständnis …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 08.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass ein Führerschein während der Probezeit entzogen werden darf, wenn der betroffene Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten zweiten …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema „Beraterhaftung“ diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Teilzeit. In einer Zeit, in der sich Lebensmodelle und Umstände ändern, besteht auf Seiten der Arbeitnehmer zunehmend der Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeitverlangen) und/oder einer flexibleren Verteilung. Ein …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Dient eine Sonderzahlung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung, sondern verfolgt der Arbeitgeber damit sonstige Zwecke wie die Betriebstreue, kann eine Stichtagsklausel, die den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Beförderungsentscheidung beruht in erster Linie auf dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen. Insbesondere bei Massenbeförderungen in großen Verwaltungseinheiten kennen die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten häufig nicht alle …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ihr Anwalt hat für Sie Kündigungsschutzklage eingelegt. Er wird mit Ihnen besprechen, wie Sie weiter vorgehen möchten. Manche Dinge unterliegen jedoch festen Regeln. Z.B. wird das Gericht nach Eingang der Klage immer gleich verfahren: Es …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Patentanwälte & Rechtsanwälte Maucher Jenkins für Pearl GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Entgegen der Annahme vieler Verbraucherschützer hat das Thema „Widerruf von Darlehensverträgen“ noch lange kein Ende gefunden. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, liegen erhebliche …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Multi-Invest Sachwerte GmbH sowie ihre Schwestergesellschaft, die Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, seit Beginn 2017 mit Sitz in Eschborn bei Frankfurt/M. ansässig, offeriert Kunden seit Jahren sog. Edelmetallsparpläne …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
In Hofüberlassungsverträgen finden sich oftmals Klauseln, in denen ein weichender Erbe erklärt, er sei vom elterlichen Vermögen völlig abgefunden und habe keine Erb- und Pflichtteilsansprüche mehr zu stellen. Es sind auch Konstellationen …
Abmahnungen BVB Merchandising GmbH: Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen vom 24.03.2017
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach von Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH berichtet. Unsere Kanzlei hat zwischenzeitlich seit 2014 eine dreistellige Anzahl von Mandanten gegen markenrechtliche Abmahnungen der BVB …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Fragen zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen tauchen im Alltag eines Rechtsanwaltes häufig auf. Auf einige von ihnen möchte ich hier näher eingehen. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die nicht von der Zustimmung der …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Thema Scheinselbstständigkeit wird immer relevanter und bildet aktuell einen Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht. Das hängt damit …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …