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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.01.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meinen Mandanten 2.500 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0 Geschäftsgebühr) zur endgültigen Erledigung zu zahlen. Der 1964 geborene Facharbeiter litt ab …
Abrechnungspflicht für vermietenden Eigentümer bei fehlender Abrechnung der WEG (BGH VIII ZR 249/15)
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Abrechnungspflicht des Vermieters Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter von Wohnraum über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
„Halt! Polizei!“ Diese Worte rufen in vielen Autofahrern ein Gefühl des Unbehagens hervor. Dem muss aber nicht so sein. Erfahren Sie im Folgenden mehr über Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle. Natürlich …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende Aufklärungspflicht verstoßen wurde. Eine …
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18.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Bestehen Rückzahlungsansprüche gegen Makler? Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. „Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es leider nicht. Wie …
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18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING DiBa nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Porsche durch Lichtenstein Körner und Partner Rechtsanwälte? Wir wissen, was zu tun ist! Das Unternehmen Porsche AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Lichtenstein Körner und Partner, die sich Porsche in den verschiedensten …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
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17.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht von Kreditnehmern verteuern Bearbeitungsgebühren den Kredit ohne erkennbaren Grund. Bekommt die Bank nicht schon die Zinsen als Vergütung? Sind solche Gebühren rechtlich überhaupt zulässig? Im Jahr 2014 entschied der …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mittlerweile liegen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen Lebens- und Rentenversicherungen noch widersprochen werden kann. Bei einem Großteil der Versicherungsverträge sind die …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Bedarfsgemeinschaft bei Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, auf die anderweitige Ehe kommt es nicht an! Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Agentur 59/Tim Reckmann aus Hamm mahnt derzeit im eigenen Namen verstärkt angebliche Urheberrechtsverstöße an Lichtbildern ab. In dem hier vorliegenden Schreiben der Agentur 59/Tim Reckmann, welches mit …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Investitionen in Immobilien oder Beteiligungen an Immobilienfonds längst nicht immer das berühmte „Betongold“ sind, mussten Anleger des CFB Fonds 165 Euro Alsace, Paris, leidvoll erfahren. Ausschüttungen oder Rückzahlungen des …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Arnsberg musste im „Kronkorken-Fall“ entscheiden, wem der Hauptgewinn aus dem Gewinnspiel der Brauerei Krombacher zusteht. Der Gewinner des Kompaktklasseautos erlitt hierbei eine Niederlage und musste der Klägerin einen Teil …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Viele Anwälte werben mit einer „Online-Scheidung“. Dabei wird der Eindruck erweckt, man könnte sich „online“ scheiden lassen. Das ist aber nicht der Fall. Eine Ehe wird stets in einem familiengerichtlichen Verfahren nach einem …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 08.02.2017 …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR/Stunde zu vergüten Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf: Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer – infolge seiner Verletzungen …
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23.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aus unserem Leben sind Notebooks, Tablets oder Smartphones nicht mehr wegzudenken – und mit ihnen die Möglichkeit, jederzeit erreichbar zu sein oder im Internet zu surfen. Für viele Nutzer ist es wichtig, diese Funktionen dauernd nutzen zu …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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17.03.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Auspacken oder „Klappe halten“? Reden oder Schweigen? Angaben zur Sache zu machen oder sich nicht zu äußern, ist eine der zentralen Fragestellungen in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Und selbst der rechtsunkundige Laie weiß …