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04.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat uns als beteiligte Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und gegen die Volkswagen AG (VW) per E-Mail …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
In der jüngeren Vergangenheit kam es häufig zu sogenannten „eBay-Abbruchjäger-Fällen“. Gegenstand der sogenannten Fälle sind Angebote von eBay-Nutzern, welche frühzeitig, das heißt vor regulärem Ende der Auktion, die eigene Auktion …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen …
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04.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Falsch geblinkt Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss v. 24.04.2014, Az.: 7 U 1501/13) hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auseinanderzusetzen. Die Kollision ereignete …
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06.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Snap Inc. hat einen erfolgreichen Börsenstart hingelegt. 2013 hatte das hinter der App Snapchat stehende Unternehmen ein Kaufangebot von Facebook abgelehnt. Indem der Social-Media-Gigant seine Anwendungen WhatsApp und Instagram mit von …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Obwohl die Volkswagen AG nun wirklich andere Probleme haben sollte, werden aktuell und erneut wieder Händler abgemahnt. Die Volkswagen AG ist Inhaberin etlicher Marken. Wichtig ist nun zu wissen, dass der Markenschutz zu einem …
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1, auf …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. März 2017 (Rechtssache EuGH C-568/15) entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden bei dem Anruf von Servicenummern – sogenannte 0180-Nummern – keine zusätzlichen Gebühren mehr in Rechnung stellen …
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03.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Haben auch Sie eine Filesharing-Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Dirty Grandpa“ erhalten? Bewahren Sie zunächst Ruhe und lassen Sie sich nicht einschüchtern, denn Sie sind kein Einzelfall. Täglich werden …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem unbeschwerten Gang zum Briefkasten kommt der Schock beim Öffnen des gefundenen Schreibens von der Polizei. In dem nun vor Ihnen liegendem Schreiben wird nur ein Stichwort einer möglichen Strafbarkeit genannt und Ihnen deutlich …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das Unternehmen Hardy Way LLC. aus New York hat aktuell eine Abmahnung aufgrund einer Verletzung der Marke „Ed Hardy“ versandt. Die Abmahnung wird von den Lintl Renger Rechtsanwälten ausgeprochen. Lintl Renger Rechtsanwälte behaupten, dass …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich des Pferdekaufs kann es im Rahmen der Abwicklung zu einigen Problemen kommen. Oftmals stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Pferd nicht die erwarteten Eigenschaften aufweist. Fraglich ist dann, welche Rechte dem Käufer …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck . Rechtsanwalt Resch Wann darf ich als Arbeitgeber mit meinem Arbeitnehmer ein Personalgespräch führen? Fachanwalt Bredereck Wann du willst. Im Grunde …
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03.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Rechtsfragen aus dem Bereich des Darlehenswiderrufsrechts beschäftigen den Bundesgerichtshof. Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging hierbei …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beim Vorwurf der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei vernommen wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn lediglich das Kennzeichen des unfallbeteiligten …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
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03.03.2017
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Stellt die Anlage von Stellplätzen auf einer Gemeinschaftsfläche, die einem Miteigentümer als Garten zugewiesen wurden, eine bauliche Veränderung dar, die nur einstimmig getroffen werden kann? Die Interessen von Wohnungseigentümern ändern …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht soll Unternehmen u.a. dabei unterstützen, ihre Dokumentenverwaltung in einem vertretbaren und überschaubaren Rahmen zu halten. Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht im Sinn gehabt, dass nach Ablauf der …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemstellung In manchen Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen (insbesondere der Commerzbank und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG) ist als Medium für die Erklärung eines Darlehenswiderrufs eine 0180-Faxnummer …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 1. März 2017. Das Landgericht Stuttgart hat am 28. Februar 2017 einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem Schadensersatzansprüche geschädigter Porsche-Aktionäre nun dem Oberlandesgericht Stuttgart zur einheitlichen Klärung vorgelegt …