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12.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom 08.04.2022 – 10 O 27/21 – festgestellt, dass ein Kunde der S-Kreditpartner GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht bezogen auf eine Kfz-Finanzierung aus dem Jahr 2017 wirksam ausgeübt …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
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12.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen dessen vorzeitigen Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Überquerung der Staatsgrenze und Ausreise aus der Ukraine während des Kriegsrechts Am 24. Februar begann Russlands blutiger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus diesem Grund wurden über das Territorium unseres Staates das Kriegsrecht und …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann zwar teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich einen erfahrenen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Hauptflicht des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis ist es, dem Arbeitnehmer rechtzeitig den geschuldeten Lohn zu bezahlen. Bei der Zahlung eines Monatslohns ist der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB grundsätzlich am ersten Tag des …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …
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11.04.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Auch nach einer Trennung bzw. Scheidung haben beide Eltern das Recht und die Pflicht zu weiterem Umgang mit ihrem minderjährigen Kind. Bei der Regelung des Umgangs steht dabei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt. Können sich die Eltern …
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11.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Im Testament wird kein Erbe bestimmt Oftmals bestimmen Erblasser in ihrem Testament keinen konkreten Erben, sondern wenden bestimmte Nachlassgegenstände, insbesondere eine Immobilie, einer bestimmten Person zu. Bisher ging in der Regel …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass es zunehmend zu Lärmbelästigungen in Mehrfamilienhäusern kommt, die ihren Ursprung in psychischen Erkrankungen von Bewohnern haben. Die hiermit verbundene Beeinträchtigung der anderen Bewohner kann …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner Arbeit als Strafverteidiger bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Mandantinnen und Mandanten eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe fürchten. Neben dieser klassischen Beendigung eines Strafverfahrens stehen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wer mahnt ab? Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer mahnt im Namen der Firma Trendmaxx GmbH angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Betroffen von der Abmahnung ist der Betreiber eines Online- Shops für Zweiräder. Bei der Firma Trendmaxx GmbH soll es …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch ausländische Hersteller in Dieselskandal verwickelt In der Berichtserstattung der Medien wird oft der Eindruck erweckt, allein deutsche Hersteller hätten Dieselmotoren manipuliert. Das ist aber nicht der Fall. Die Ford Corp. zum …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Musterklage im Abgasskandal gegen Mercedes nimmt Fahrt auf. Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 die Musterfeststellungsklage eingereicht hat, hat das OLG Stuttgart nun den ersten Verhandlungstermin bekannt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit einem weiteren verbraucherfreundlichen Urteil erkennt das Landgericht Hamburg Angaben zur Vofälligkeitsentschädigung im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung für unzureichend (Az.318 O 164/20). Banken verlangen …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Ukraine Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsidenten der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Aufnahmeverfahren, Ablauf, Rechtliche Grundlagen Ukrainer, dürfen nunmehr ohne Visum in Deutschland einreisen. Hierzu sind keine Ausweispapiere oder Visa nötig. Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der aktuellen Abmahnung vom 04.04.2022 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Skateboards und Inliner her. Entsprechende Produkte vertreibe die Wetega UG laut Angabe in der Abmahnung über den eigenen Onlineshop unter …
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11.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Flensburg verurteilte am 4. Februar 2022 einen Finanzberater, Schadensersatz in Höhe von 388.071,86 Euro nebst Zinsen an eine Anlegerin zu zahlen (Aktenzeichen: 3 O 180/20) . Ein weiterer Erfolg im P&R-Skandal, der …