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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ermittlungen des Handelsblattes (Beitrag vom 28.03.2022 bestätigen unseren Verdacht, dass die Aktionäre Opfer fragwürdiger Geschäfte von Thomas Olek und Tippgebern rund um Karl-Heinz Wieder wurden. Insofern sind die Erfolgsaussichten der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer – zumindest, soweit sie den persönlichen Freibetrag des Beschenkten bei der Schenkungssteuer überschreiten. Lesen Sie, welche Freibeträge es für welche Personen gibt und was man sonst noch über …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Statt durch eine Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch einen sogenannten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in diesem Fall in einer freiwilligen Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zu …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Kunden der VTB Bank (Europe) SE versuchten in den letzten Wochen, Überweisungen von ihrem dort geführten Konto auf Konten anderer Banken durchzuführen. In zahlreichen Fällen ist dies nicht gelungen. Das Geld kam oft bei der …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegen unserer Kanzlei mehrere Forderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH zur Bearbeitung vor. In dem Schreiben wird die angebliche Verwendung einer nicht lizenzierten Fotografie auf der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Abmahnung geht es stets um die angeblich unzulässige Ausstrahlung des Liveprogramms des Pay-TV Anbieters DAZN. Der Streamingdienstanbieter DAZN Limited ist angeblich Inhaberin der Nutzungsrechte an Live-Übertragungen u.a. von Spielen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) wird in Kürze vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eröffnet. Die Sammelklage stellt für Anleger, die von dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Was viele Teilzeitbeschäftigte nicht wissen, ist, dass es für ihren Urlaubsanspruch völlig unerheblich ist, wie viele Stunden sie pro Tag arbeiten, denn für die Berechnung sind nur die Arbeitstage pro Woche ausschlaggebend. In diesem …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die …
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30.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Damit die Hausordnung umfassend gilt, muss sie der Vermieter mit dem Mieter wirksam vereinbaren. Regeln im Mietvertrag und in der Hausordnung stehen dann auf derselben rechtlichen Stufe. Nicht alles lässt sich jedoch einfach per Hausordnung …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Was heißt der Kündigungsschutz im türkischen Arbeitsrecht? Der Kündigungsschutz ist der rechtliche Mindestschutz des Arbeitnehmers im Falle einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch Tarifverträge und …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
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30.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Handel mit Aktien auf Online-Plattformen ist modern und unkompliziert. Datenschutz wird dabei oft als lästig empfunden. Die Vorteile zeigen sich hier: Das Landgericht (LG) München I sprach einem Scalable-Kunden wegen eines …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Mannheimer Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH muss einer Anlegerin 15.570 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 1. März 2022 entschieden (Az.: 11 O 282/21). Zudem muss die Anlegerin keine weiteren Zahlungen …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Aufwendungen, die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung ihrer Staatsbürger aus Geiselhaft entstanden sind, sind nach den Regelungen des Konsulargesetzes (KonsG) von diesen zu erstatten. Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 18.03.2022) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg aus Berlin im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH zur Überprüfung vor. Die Nimrod Rechtsanwälte werfen dem abgemahnten …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetseite von Lumendatabase.org Deutsche Gerichte untersagen Google auf gelöschte Artikel anderweitig aufmerksam zu machen. Barbra Streisand Effekt Im Rahmen des Reputation Rechts hat die deutsche Rechtsordnung auch den Barbra Streisand …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Prozess gegen Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Zinsforderung von rund 5.000 € aus Sparvertrag „S-Vorsorgesparen flexibel“ Nachdem die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) die Zinsforderung unserer Mandanten in Höhe von rund …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hotspot-Regelung für Corona-Schutzmaßnahmen Am 2. April endet die zweiwöchige Übergangsfrist, in der die Bundesländer noch allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen regeln durften. Ab dem ersten Aprilsonntag gilt dann allein das geänderte …