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16.04.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Privat-Surfer aufgepasst: Landesarbeitsgericht erlaubt es dem Chef, Browserhistorie auszuwerten Von Arbeitnehmern wird erwartet, dass sie ihre gesamte Arbeitskraft während der Arbeitszeit zur Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben einsetzen. Ist …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2012- AZ: 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 Nachfolgender Beitrag hat mit dem Profifußballsport nicht direkt zu tun, kommt aber regelmäßig im Rahmen von Fußballspielen in Stadien auf den Fantribünen vor. Die Parole …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt dr. István Dobos
Der Begriff „Compliance” wird im betriebswirtschaftlichen sowie rechtswissenschaftlichen Leben verwendet und wird ins Deutsche als Regelkonformität – also die Einhaltung von nationalen, internationalen, europäischen Gesetzen sowie …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Über die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc Publizität ließ die ALNO Aktiengesellschaft am 11.7.2017 um 20.54 Uhr die Meldung verbreiten, dass sie einen Insolvenzantrag stellen werde. Es sollte jedoch kein üblicher Antrag, sondern ein Antrag …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt die Termine für die Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger der insolventen German Pellets GmbH bekanntgegeben. Die Besitzer der 80-Millionen-Euro-Anleihe, deren Rückzahlung am 1. April 2016 fällig …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gold gehört sicher zu den faszinierendsten Formen der Geldanlage. Das gelbe Metall gilt als krisensicher und als Inflationsschutz. Gerade in unsicheren Zeiten greifen viele Anleger deshalb gerne zu Gold. Diese Vorliebe hat die BWF-Stiftung …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach längerer Prüfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt einen Musterkläger für das Kapitalanlegermusterverfahren betreffend die Abgasaffäre der Volkswagen AG ausgewählt. „Damit kann das Musterverfahren endlich beginnen, um …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Schon länger galt die Reederei Rickmers als wirtschaftlich angeschlagen. Nun musste das Unternehmen offenbar handeln und hat einen Restrukturierungsplan vorgelegt, um die drückende Schuldenlast zu reduzieren. Die Gesellschaft hat neben …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Gesellschaften Deltoton bzw. Capital Sachwert Alliance 4 und 5 GmbH & Co. KG, an denen sich zahlreiche Anleger als mittelbare Treuhandkommanditisten beteiligt haben, sind insolvent. Damit haben die Anleger nicht nur ihre …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ein Aufhebungsvertrag ist nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.01.2016 (Az.: 4 SA 180/15) auch dann nicht rechtunwirksam, wenn der Arbeitnehmer diesen unter Druck unterschrieben hat. Im konkreten Fall wurde einer …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Beim Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses (z.B. Verkauf der finanzierten Immobilie) kann ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt werden. Aber: der Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 23. Juli 2015 – Gerade in Zeiten fallender Garantiezinsen für Lebensversicherungen schien das Angebot der Alphapool GmbH für Anleger durchaus attraktiv. Das Leipziger Unternehmen kaufte Forderungen aus Lebensversicherungen und …