26 Ergebnisse für Gerichtszuständigkeit
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Mitgliedstaates. Die Entscheidung darüber, ob der Antrag vor einem österreichischen Gericht oder im Ausland einzubringen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit gemäß der Brüssel I-a Verordnung …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… des gewöhnlichen Aufenthaltsortes kann nicht gewählt werden. Kann ich die Gerichtszuständigkeit schon testamentarisch festlegen? Die Gerichtszuständigkeit kann nicht vom Erblasser gewählt werden. Bei Rechtswahl der Staatsbürgerschaft können jedoch …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… wie das anwendbare Recht und die internationalen Gerichtszuständigkeiten bei einem Erbe im Ausland beurteilt werden. www.friederici-partner.de I. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) Die EuErbVO trat im August 2015 in Kraft und gilt seitdem …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Hass" plant Folgendes: Gerichtszuständigkeiten sollen gebündelt werden Videokonferenzen gefördert Verfahren soll nichts kosten Das Verfahren soll effektiv geführt werden. Schädiger sollen gesperrt werden Rechtsschutz kommt schnell mittels …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… im internationalen Handel aufgenommen werden, nicht von dem Kriterium abweichen können, das die Gerichtszuständigkeit in Bezug auf den Ort der Warenlieferung festlegt, wenn es keine eindeutige Vereinbarung zwischen den Parteien …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… die UG weitere Standorte in anderen Städten, womit nun das prozessuale Verwirrspiel beginnen kann - wäre da nicht das KG Berlin. Gerichtszuständigkeit am Sitz gemäß Satzung Das zuständige Gericht für Klagen und zum Beispiel für den Erlass …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Sie oder Ihr Unternehmen in der Ukraine zu vermeiden? Wenn die Beziehungen in der Ukraine ziviler oder geschäftlicher Art aufgrund eines Vertrages sind, soll man den Gerichtszuständigkeit im Rahmen einer solchen Vereinbarung vorzeitig klären …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… solche Klauseln auch im internationalen Geschäftsverkehr sind, da bei internationalen Gerichtszuständigkeiten oftmals eine zügige Klärung des Konflikts nicht möglich ist. Wir haben in einem Video Beitrag von Frau Stephanie Kessenbrock die Anwendungsbereiche des Mediationsverfahrens dargestellt und freuen uns auf Ihren Besuch unter: https://vimeo.com/568325108
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31.03.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… dem Recht des Staates, das für die Verträge gilt, sowie der Gerichtszuständigkeit. Ob sich auf höhere Gewalt berufen werden kann, ist derzeit noch unklar. Importeure, die eine Transportversicherung abgeschlossen haben, bekommen Schaden …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… gesellschaftsrechtlich von seiner Organstellung abberufen wird . Dann ist er nämlich nicht mehr Geschäftsführer. Wie es in so einem Fall mit Kündigungsschutz und Gerichtszuständigkeit aussieht, war schon Gegenstand vieler Verfahren und sollte im Einzelfall …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… es geboten war, die vorvertraglichen Verbraucherinformationen bereitzuhalten, die maßgeblichen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung zur Gerichtszuständigkeit anwenden. Damit war für Landgericht Saarbrücken entscheidend, in welcher Form der A …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… vor der ersten Replik zur Hauptsache geltend gemacht werden. Bei der begründeten Rüge zur Gerichtszuständigkeit hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen.
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… wenn ein Deutscher in der Schweiz verstirbt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf Behörden- und Gerichtszuständigkeiten wie auch bezüglich des anwendbaren Erbrechts, d. h., ob deutsches Erbrecht oder das Erbrecht der Schweiz anwendbar …
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06.04.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ausgegeben wird. Für Erbschaftverfahren ist örtlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk (i) der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Daueraufenthalt hatte, (ii) wo sich das Vermögen des Erblassers befand, falls die Gerichtszuständigkeit …
Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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10.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… wenn eine Seite dies ausdrücklich beantragt. Gerichtszuständigkeit Klagen wegen Ehescheidungen werden bei Gerichten der untersten Instanz, schriftlich am Meldeort des Beklagten eingereicht und verhandelt. Dies sind städtische Gerichte …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig am …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat oder einem Nicht-Vertragsstaat hat. 2. Internationale Gerichtszuständigkeit Seit März 2005 gilt innerhalb der EU die Brüssel IIa Verordnung, wenn ein Berührungspunkt …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… es sich im Inland oder auch im (EU)Ausland befinden, wird in dieses miteinbezogen. 1. Gerichtszuständigkeit des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verstorbenen In der Regel ist das Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… 4. Regelungen der Gerichtszuständigkeit: Nach der allgemeinen Regelung der EU-Erbrechtsverordnung (Artikel 4 EU-Erbrechtsverordnung) ist grundsätzlich zuständig das entsprechend örtlich zuständige Gericht des EU-Staates …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und der örtlichen Gerichtszuständigkeit. Der Mahnbescheid wird innerhalb einer 3-tägigen Frist ausgestellt (Art. 411 ZPO). Der Mahnbescheid hat einen zwingenden Inhalt gemäß Art. 412 ZPO. Der Schuldner erhält keine Abschrift des Antrags. Gegen …