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Amtsgericht Kaiserslautern stellt Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein
Amtsgericht Kaiserslautern stellt Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein
| 07.05.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro …
Was ist eine Zollschuld?
Was ist eine Zollschuld?
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach der Begriffsdefinition des Zollkodex der Union (UZK) ist eine Zollschuld die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder …
Eine Internet-Domain kann gepfändet werden? Ja!
Eine Internet-Domain kann gepfändet werden? Ja!
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 15.09.2020, VII R 42/18) Wer eine Internet-Domain registrieren lassen möchte, kann sich an einen Provider wenden oder unmittelbar an die Vergabestelle. Unabhängig davon erfolgt die Domain …
Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
Lohnsteuersparmodell "Werbung für Arbeitgeber" vor dem Aus?
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
Im Erbrechtsstreit können Prozesskosten bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden
Im Erbrechtsstreit können Prozesskosten bei der Erbschaftssteuer abgezogen werden
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Ein Erblasser hat noch zu Lebzeiten sein Vermögen weggegeben. Der Erbe zweifelte diese Verfügungen nach dem Tode des Erblassers an und klagte gegen den Vermögensempfänger auf Rückgabe. Seinen Anspruch begründete er mit fehlender …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
Der Fiskus und die Daten- von Ankauf und Datenaustausch
Der Fiskus und die Daten- von Ankauf und Datenaustausch
| 18.06.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Im Fokus diesmal: die Türkei und Dubai. Was im Einzelnen passiert ist, was passieren wird und welche Möglichkeiten sich bieten: 1. Ankauf von Daten aus Dubai Medienberichten zufolge hat das Bundeszentralamt für Steuern umfassende …
Umwandlung einer GbR, OHG bzw. KG in eine GmbH & Co. KG
Umwandlung einer GbR, OHG bzw. KG in eine GmbH & Co. KG
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung , …
Rechtsfragen in der Corona-Krise
Rechtsfragen in der Corona-Krise
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Hier nun eine erste Information über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus: Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 …
Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits-OP
Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits-OP
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Schönheitsoperationen sind dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber können die Finanzgerichte …
Panama Papers: Steuerstrafrecht und die strafbefreiende Selbstanzeige
Panama Papers: Steuerstrafrecht und die strafbefreiende Selbstanzeige
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers werden viele pauschale Aussagen über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften getroffen. Grundsätzlich bleibt zunächst festzustellen, dass die Beteiligung an einer …
Steuerhinterziehung – Bewährungsstrafe für ehemaligen Geheimagenten
Steuerhinterziehung – Bewährungsstrafe für ehemaligen Geheimagenten
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Es ist ein Agentenkrimi der etwas anderen Art. Diesmal jagt der Geheimagent nicht die Schurken, sondern sitzt selbst auf der Anklagebank. Der Vorwurf ist für einen Agententhriller fast etwas spröde, aber dennoch brisant: Es geht um …
Betriebsprüfung: Zugriff auf Warenwirtschaftssysteme muss begründet werden
Betriebsprüfung: Zugriff auf Warenwirtschaftssysteme muss begründet werden
| 23.04.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Niemand gibt freiwillig mehr Daten über sicher heraus, als er muss – gerade bei einer Betriebsprüfung ist eine solche Einstellung gesund und vor allem auch nicht verboten. Finanzbehörden sehen das oft anders und sind der Meinung, dass alles …
Diskussion um Erbschaftssteuer - Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
Diskussion um Erbschaftssteuer - Möglichkeiten zur Steueroptimierung nutzen
| 24.04.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die …
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
Der Strafzuschlag bei der Selbstanzeige der Steuerhinterziehung
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die gute Nachricht vorab: Auch in 2015 ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Delikten der Steuerhinterziehung grundsätzlich möglich. Doch die strafbefreiende Wirkung muss in bestimmten Fällen nun teurer „erkauft” werden. Bereits 2011 …
Steuerhinterziehung durch Erblasser und Erben; Festsetzungsverjährung
Steuerhinterziehung durch Erblasser und Erben; Festsetzungsverjährung
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Erben erbten 2007 ein großes Vermögen. Der Erblasser hatte über Jahre keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt und dadurch eine Steuerhinterziehung begangen. Hiervon hatten die Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers Kenntnis. Die …
Die Körperschaftssteuer in der Republik Kroatien
Die Körperschaftssteuer in der Republik Kroatien
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Republik Kroatien wendet einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten an. So zahlt der Unternehmer, der einen Profit von bis zu 7,5 Mio. HRK (1 Mio. EUR) erzielt hat, in der Republik Kroatien gemäß …
Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der GmbH
Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der GmbH
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Inwiefern unterliegen die Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (m/w/d) einem Wettbewerbsverbot? Während die GmbH typischerweise ein Interesse daran hat, dass die Geschäftsführer und Gesellschafter dem Unternehmen …
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Bei Gründung der GmbH ziehen die Gesellschafter meist noch an einem Strang. Im Lauf der Zeit können sich jedoch sowohl geschäftliche als auch persönliche Gründe dafür ergeben, dass man einen Mitgesellschafter (m/w/d) …
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
Betriebspacht - als Nachfolgeinstrument
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Betriebspacht bzw. Betriebsverpachtung überlässt der Unternehmensinhaber als Verpächter (m/w/d) sein Unternehmen gegen Zahlung eines Pachtzinses für die Dauer der Betriebspacht an den Pächter (m/w/d). Der Pächter …
Private Trust Company: aktive Gestaltung der Vermögensnachfolge für wohlhabende Familien
Private Trust Company: aktive Gestaltung der Vermögensnachfolge für wohlhabende Familien
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die Private Trust Company (PTC) ist eine in Malta seit April 2016 anerkannte Gesellschaftsform. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie eine „limited liability company“. Als Treuhand (Trust) besteht die Aufgabe der Gesellschaft in der Verwaltung des …
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit
| 19.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …
Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit!
Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit!
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …