21 Ergebnisse für Alimentation
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seinerseits zu amtsangemessener Alimentation verpflichtet ist. Dieses unterschiedliche Pflichtengefüge im Vergleich zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen rechtfertige auch eine unterschiedliche Behandlung bei der Ahndung außerdienstlichen …
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16.03.2023
… Tradition. Im Jahr 1922 hatte die Regierung Beamten das Streiken per Notverordnung verboten. Der Grund: Vorherige heftige Streiks der damals noch regelmäßig verbeamteten Eisenbahnbeschäftigten. Treuepflicht, Alimentations- und Lebenszeitprinzip …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechte der Beamten nicht vermögensrechtlicher Art sowie die Beamtenrechte vermögensrechtlichen Inhalts, insbesondere auf Alimentation. Allgemeine verfassungsrechtliche Strukturprinzipien des Beamtenrechts sind: Regelungen müssen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sich jetzt, welche Auswirkungen das Urteil auf die Frage der amtsangemessenen Alimentation in ihrer Besoldungsgruppe hat. Hierzu versuchen wir im Folgenden einige Antworten zu geben. Vergleichbarkeit der materiell-rechtlichen Ausführungen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit ist den Betroffenen nun dringend zu raten …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Zum Sachverhalt In den Pilotverfahren hatten mehrere Polizei- und Feuerwehrbeamte und Richter geklagt. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 geltend gemacht, dass ihre Besoldung …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… ist und es der Antragsgegnerin zuzubilligen sei, das neue Studium nun zügig zu Ende zu führen, wozu es dann auch einer Alimentation durch den Antragsteller bedarf " (OLG Hamm, Az.: 7 UF 166/12) . Frau Rechtsanwältin Oleksandra Cofala empfiehlt: In dem Beschluss …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… oder erneut ihre Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation / Besoldung geltend macht. In der Regel wird diesbezüglich beantragt, das Verfahren bis zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch ein rechtskräftiges Urteil …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… des Vorlagebeschlusses noch einmal die Wichtigkeit, die Besoldung zeitnah zu rügen. Es führt aus: Da die Alimentation einen gegenwärtigen Bedarf decken soll, kann der Beamte nicht erwarten, Besoldungsleistungen für zurückliegende …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen. Zuletzt hat dann …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… im Ergebnis nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) entsprechen. In Bezug auf andere ebenfalls anhängig gemachte Zeiträume erfolgte allerdings eine Zurückweisung der Klagen bzw. der Berufung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
… Jahren, in denen die Unteralimentation in einigen Besoldungsgruppen bei Beamtinnen festgestellt wurde. Gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes hat jede Beamtin/jeder Beamter einen Anspruch auf eine angemessene Besoldung (Alimentation). Trotz …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind, insbesondere wenn die betreffende Beamtin/der Beamte derzeit ohne Beschäftigung ist. Denn der beamtenrechtliche Anspruch auf volle Alimentation bleibt auch bei Nichtbeschäftigung erhalten. Das Beschäftigungsinteresse der Telekom genießt …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sich aus den Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung, dass kein Streikrecht bestehen kann. Das Alimentationsprinzip dient …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… wird dies als amtsangemessene Alimentation bezeichnet. Auf der Basis dieser Maßstäbe hatte das Verwaltungsgericht Hamburg im September 2020 für einige Besoldungsgruppen festgestellt, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig ist und die entsprechenden Verfahren …